Eine kritische Anmerkung ….

Sehr wichtig ist, dass man die Missstände Prozess um den mutmaßlichen Lübcke Mörder Stephan E. anprangert. Es kann nicht angehen dass die Presse dermaßen außen vorgelassen wird, dazu keine technischen Hilfsmittel wie Laptop mit in den Gerichtssaal mit nehmen darf. Es gibt wenige Plätze für die Journalisten und Besucher im Saal. Ob da wirklich die Öffentlichkeit gewahrt wird, ist fraglich.

Darauf hat die Journalistin der SZ Annette Ramelsberger mit recht hingewiesen in ihrem Leitartikel über diesen Prozess.
Doch was mir nicht gefällt bei der Journalistin Ramelsberger, ist ihr Mimimi Journalismus. Quasi das Leiden einer Gerichtsreporterin, die bei Wind und Wetter darauf wartet, Einlass bei Gericht zu bekommen.
Eine dieser Klagen war am ersten Prozesstag in Frankfurt bei Twitter zu lesen. Da saß um 00:14 Uhr die Gerichtsreporterin Ramelsberger auf einer Bierkiste ( geliehen vom Hotel ), und setzte einen Spruch unter ihr Bild. „Wo man sich Nachts vor dem Prozess so rumtreibt. Anstehen in der Journalisten-Schlange. Es nieselt.“ (1)

Klar ist es nicht schön zu warten, grade in der Nacht wenn es nieselt. Was dass Bild den Twitter Leser vorgetäuscht hat, war dass Ramelsberger die ganze Nacht davor gewartet hat. Einige Leser finden dass dies heldenhaft, was die Gerichtsreporterin da leistet. Man möchte dann dazu schreiben, dass sie das nicht ungentgeltlich macht, sondern ihrem Job nachgeht als Gerichtsreporterin. Manch einer würde ihr sogar Kaffee vorbeibringen. Doch wer dies dann gemacht hätte, könnte enttäuscht gewesen sein, denn Frau Ramelsberger wäre in der Schlange nicht mehr zu finden gewesen.
Diese war nämlich in einem Hotel zum schlafen gegangen, als eine Ablösung von der SZ kam. Sie selbst stellte sich erst wieder um 7 Uhr an!
Hätte das Team von Zapp ARD (2) nicht berichtet dass sie von ihrer Kollegin abgelöst wurde, hätte man darüber nichts erfahren. Frau Ramelsberger wäre eine „Heldin“ geworden, denn sie hätte ja schließlich von 00:14 Uhr bis kurz vor 10 Uhr dort gewartet.

Zum wiederholten Male gibt sich Frau R. die Blöße etwas zu erzählen, was so nicht stimmt.
Nach dem der Zapp Beitrag gesendet wurde, gab es dann kritische Stimmen auf ihrem Twitterprofil. Ob dies stimme, was dort gezeigt wurde bei Zapp. Von einer Entschuldigung war Frau Ramelsberger weit entfernt, eher trotzig wie ein kleines Kind schrieb sie zurück, von wann bis wann sie dort angestanden hätte. (3) Das ist nicht wirklich souverän, Frau Ramelsberger.

Und jetzt kam noch eine quasi Rechtfertigung mit allen richtigen Details für die Nacht am 26.06.2020. (4)
Das ist echt echt nur noch traurig. Denn es gibt einige andere Journalisten die die ganze Nacht gewartet haben, ohne Ablösung. Nur von denen hört man gar nichts. Oder von Journalisten die ganz offen mit ihren Ablösungen umgehen, und kein Hehl daraus machen.

Aber man sieht das Kritik wirkt, denn früher hieß es bei Ramelsberger sie wäre jeden Tag beim NSU Prozess gewesen. Jetzt ist sie mit ihrem Team der SZ jeden Tag beim Prozess gewesen.

Quelle (1)

Quelle (2)

Quelle (3)

Quelle (4)

https://www.sueddeutsche.de/kolumne/sz-werkstatt-die-nacht-absitzen-fuer-den-job-1.4949245

Wieder einmal… zu Ende

Meine Blogleser/innen,

wieder ist ein Jahr vergangen. Ich möchte mich bei allen die meinen Blog lesen schöne und besinnliche Weihnachten wünschen, und dazu ein guten Rutsch ins neue Jahr 2020.

Nächstes Jahr werde ich mich wieder mehr um meinen Blog kümmern, da ich viel privtes ordnen musste hatte wenig Zeit. Danke trotzdem für alles.

Besten Dank auf bald

Stefan Frees

Kein Kläger

Kein Kläger

So heißt das neuste Stück der Regisseurin Christiane Mudra, dass ein Abschluss einer Trilogie bildet. Wie ich schon auf meinem Blog  https://querlaeufer.wordpress.com/2019/06/23/kein-klager/ in der ich ersten beiden Stücke vorstellte, schaute ich mir natürlich auch dieses Stück an. Man traf sich in München diesmal am OEZ (Olympia Einkaufzentrum), weil dort ja, ein (Amoklauf) am 22.7.2016 stattfand. Der rechtsextreme David Sonboly hatte am 5.Jahrestag des Massakers von Anders Behring Breivik, neun Menschen rund um das OEZ erschossen, und zahlreiche verletzt. Bis heute gehen die Behörden und die Staatsregierung von einem Amoklauf aus, obwohl der Bayrische Verfassungsschutz den Täter als rechtsextrem einstuft, und die Opfer alle Emigranten waren. (1)

Es sind fünf Schauspieler, und eine Schauspielerin für besondere Momente (Justitia) so würde ich sie bezeichnen, die immer an wichtigen Standorten auftritt, und dann am Ende ihren großen Auftritt hat. Am OZE wird man aufgeklärt das es kein Amoklauf ist, sondern ein gezielter Anschlag. Schauspielerin Ursula Berlinghof ist die Stimme der offiziellen Meinung, was Ämter und Behörden meinen sagen zu müssen. Ganz anders, der Widerspruch der offiziellen Meinung ist gespielt von Melda Hazirci. Mit zunehmender Spieldauer bekommen die Zuschauer immer mehr das Gefühl, das kaum etwas an den offiziellen Darstellungen wahr sein könnte und berechtigte Zweifel gibt. Bis heute gibt es dutzende Beispiele, wie das Oktberfestattentat, oder NSU, Breitscheitplatz, um einige zu nennen. Dort haben Behörden ganz massiv ihre Finger im Spiel gehabt.

Da sich ja der Widerspruch häuft, und die Frage sich stellt, warum das so ist, kommt der Chor des „Tradition“ ins Spiel. Vier Schauspieler singen lauthals „Tradition“. Es ist erschreckend wie bedrückend wie oft der Geist der Traditionen zum Tragen gekommen ist. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus, mit seiner unsäglichen Einzeltätertheorie.

Nach dem OEZ fährt man dann sechs Stationen, zum nächsten Schauplatz. Es die Haltestelle Stigelmayerplatz. Für mich seitdem ich über ein Jahr nicht mehr dort war, ein besonderer Ort. Es geht zum Oberlandesgericht München, wo ich die letzten fünf Jahre den NSU Prozess miterlebte. Als ich mit den Rolltreppen hochfuhr, und den Vorplatz des Oberlandesgerichts sah, hätte es gestern sein können, als ich davon weggegangen bin. Das alte Zelt, steht noch dort (für die Besucher und Journalisten), als ob die Zeit einfach stehen geblieben wäre. Höre die johlenden Nazis am letzten Prozesstag die sich über das Urteil von Andre Eminger freuten. Dies und vieles mehr geht mir durch den Kopf.

Der Schauspieler Sebastian Gerasch ist für dieses Schausspieltruppe wieder mal unverzichtbar. Wie schon im Heimatreuen Westen „wir waren nie weg“ spielte und sprach er wichtige Personen der Geschichte. Diesmal den Blutrichter und Volkgerichtshofrichter Roland Freisler, oder Adolf Hitler, auch einen Manfred Götzl. Murali Perumal ist der Erzähler bei den Schauplätzen. Mit seiner Wortgewaltigen Sprache und Stimme, macht er jeden Zuschauer deutlich was an den Stationen passiert ist,

Stefan Lehner der Mann mit dem Stock, spielt für mich das Alte von damals, dass quasi Unschuldige. Man habe doch nur einen (den ersten Einzeltäter der Geschichte) Einzeltäter gehabt, in dem Falle Adolf Hilter. Alle Schauspieler sind in Unschuldsweis gekleidet. Vom alten Justizpalast in München geht an den Königsplatz, bis es dann seinen Endpunkt am NS- Dokumentationszentrum findet. Man bekommt Einblicken, (Videofilme) von Hinterbliebenen die unter den Repressalien der Nazidiktatur litten.

Dort schwebt die Justitia (Corinna Ruba) über allen, und singt die Götzendämmerung ….

Es ist schwer zu ertragen, wenn man noch das Begleitheft dazu liest. Da kommt eine Aussage Spruch von Franz Josef Strauß „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Ausschwitz nichts mehr hören zu wollen“. Dies macht schon sehr betroffen….

Christiane Mudra schafft es sich Gedanken zu machen bzw. Fragen oder Stellen, vielleicht nochmal nachzufragen bei den Eltern oder Großeltern, warum sie das so oder so hinnahmen.  Und wir Generation danach sollten uns fragen, wollen wir in diesem Bewusstsein weiter zulassen, das eine Partei im, Bundestag sitzt die genau diese Sachen wieder einführen wollen. Deutschland den Deutschen, Reinhaltung der Deutschen Rasse. Andersdenkende müssen weg.

Wollen wir das echt denen überlassen das sich Geschichte widerholt, oder stehen wir auf und sagen nein wir haben aus der Geschichte gelernt!!!!

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_M%C3%BCnchen_2016
  2. Ein SA Mann der NSDAP Mitglied war, später Kultusminister Bayerns war und später anonym für die Nationalzeitung schrieb. https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Maunz
  3. Roland Freisler und seine Witwe https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Palandt
  5. https://www.youtube.com/channel/UCE1B2RlBIWt7T3QWGYzjmog

Die Vorstellung am 17.7. ist bereits ausverkauft. Restkarten gibt es noch für die Aufführungen am 18.7., 19.7. sowie 21.7.
Karten über München Ticket, online oder an den Verkaufsstellen.

Mein Vorwort

Lange, ein Jahr habe mir nun Zeit gelassen, um Alles fallen zu lassen, in ein anderes neues Leben einzutauchen. Dies ist mir nur bedingt geglückt. Weil die Ereignisse sich entweder wiederholen oder immer noch da sind.

Von was ich schreiben werde, hat mich vom 04.11.2011 bis zum heutigen Tage nicht mehr losgelassen. Als ich 15.09.1995 in Jena von Rechten bedroht wurde, wusste ich nicht, dass dies der THS war. Damals wusste ich auch nicht, dass der Anführer dieser Vereinigung ein Informant des Landesamtes für Verfassungsschutzes war. Wie sich später herausstellte einer von viele V-Leuten beim THS. Damals war ich zu einem Konzert von Goethes Erben nach Jena gekommen. Das mich die Ereignisse 16 Jahre später wieder einholen, konnte ich so ahnen.

Ich möchte meine Geschichte aufschreiben, wie ich den Prozess erlebt habe. Erst als Zuschauer der interessiert war. Begreifen was vor sich ging. Im Laufe der Zeit wurde es mehr. Ich tauschte sich mit Rechtsanwälten der Hinterbliebenen aus, fuhr zu zahlreichen Untersuchungsausschüssen vorrangig in Erfurt, Berlin, Stuttgart, und Wiesbaden. Man kam mit den Hinterbliebenen in Kontakt, hörte wie man sie immer wieder als Täter verdächtigt wurde.

Als dann Mitte 2015 die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihre drei Anwälte Sturm, Stahl, und Heer nicht mehr wollte, drohte der Prozess fast zu platzen. Als Zeuge war an diesem Tag grade wieder wie 1995 der Anführer des THS. Nach der Sommerpause lernte ich dann noch eine Frau auf der Zuschauerempore kennen, die sich sehr gut über den Prozess auskannte. Sie stellte sich nach dem es neue Anwälte für Zschäpe gab (die alten waren trotzdem immer noch da) als dritte Anwältin vorstellte. Als der Termin für die Aussage der Hauptangeklagte näher rückte, wusste ich das es drei Aussagen gab. Seit März 2016 ist dann der Kontakt abgebrochen. Es gab vieles interessantes was diese Frau zum Besten gab. Eins auf jeden Fall, besseres Wetter für die Hauptangeklagte machen bei den Zuschauern.

Nun ist heute der 10.07.2019 also heute vor einem Jahr der aber der 11.07.2018 war wurde Urteil gesprochen. Seitdem hat sich die Lage massiv zum schlechteren geändert, eine Rechtsanwältin aus dem Verfahren wurde von der Polizei bedroht, ein Ex Verfassungsschutz darf sich als Retter des „Abendlandes“ aufspielen. Einzelne Polizeieinheiten oder Bundeswehreinheiten, zeigen ihr rechtes Gedankengut. Die Lage ist schlimmer als es jemals sein könnte.

Ich möchte aus meinen Augen den NSU Prozess aufschreiben, wie ich ihn erlebt habe. Mit Hoffnungen (der Aufklärung) die es einmal gab, bis zum dem Tag als man wusste, die Wahrheit ist ein scheues Tier.

Ich möchte allen die mich begleitet haben, in diesen 5 Jahren bedanken.

Danke an euch, brauche dazu keine Namen nennen, ihr wisst auch so wer ist gemeint ist. Danke C, Danke Y, Danke B, Danke J, Danke H, Danke T, Danke A, Danke S, Danke F, Danke C, Danke S.

Ich möchte auch den Hinterbliebenen der Opfer, den schwerverletzen der Attentate gedenken. Grade sie haben es verdient, dass man diese nach dem sie dies alles durchgemacht haben gedenkt. Für uns eine Triebfeder werden zulassen, immer alles zu hinterfragen, und nicht gleichgültig alles hinzunehmen.

Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Kein Kläger

So lautet das neue Theaterstück der Regisseurin Christiane Mudra, das ab dem 11.07.2019 die Uraufführung in München hat. Weitere Termine sind 12.7 bis 14.7 und 17.7 bis 19.7. und zu der Schlussaufführung ist der 21.7.2019. Aller Beginn ist bei allen Vorstellungen um 19.30 Uhr. Tickets kann man schon unter München Tickets bestellen.

Um was geht es bei diesem Theaterstück?

Es ist der dritte Teil einer Reihe, die 2015 mit dem Titel „Wir waren nie Weg“ begann. Dort wurden rechtsterroristischen Kontinuitäten im Münchner Stadtraum uraufgeführt.

Dann 2016 kam der zweite Teil mit dem Titel „Off the record -die Mauer des Schweigens“. Dort wird gezeigt wie das System, wie z.B. der Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden, Journalisten und viele V-Leute. Eindrucksvoll wird gezeigt wie es zu Hauf Sicherheitslücken im NSU Komplex gab, und wie es Medien Strategien und deren öffentliche Darstellung war.

https://www.youtube.com/watch?v=tanakkUOf8g  

https://youtu.be/JFyp0p_IGmw

Der dritte Teil kein beschäftigt sich mit der NS-ideologischen Kontinuität. Der Rechtsbeugung von NS-Juristen, ihren unbehelligten Nachkriegskarrieren und dem kollektiven Schweigen in der jungen Bundesrepublik. Im Münchner Stadtraum trifft das Publikum auf Schauspieler*innen und Augmented Reality Clips mit eigens für die Produktion interviewten Zeitzeugen*innen. Kein Kläger beleuchtet Beispiele der Münchner Justizgeschichte und regt den Zuschauer an, sich mit juristischer Aufarbeitung sowie mit Errungenschaften und Schwächen des Strafrechts auseinanderzusetzen.

Also sehr wichtig das man sich dies ansieht, um Geschichte hautnah live zu erleben und begreifbar zu machen. Gerade in Hinblick der jetzigen Geschehnisse.

P.S: Einige Textabschnitte wurden von der Pressemitteilung entnommen.

Zum Anlass

Warum erst jetzt würde man den Innenminister Seehofer fragen, will er alle Register ziehen, um die Sicherheit gegen rechts zu erhöhen.

Vorrausgegangen war der Tot des Regierungspräsidenten Lübcke der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen wurde. Warum dann erst jetzt? Vorher war noch nicht in Erwägung gezogen worden, dass es einen rechten Hintergrund gegeben hatte. Ist es nicht trotzdem schlimm genug das man einfach einen Politiker einfach so umbringt?

Das schlimme daran ist das sich alles wiederholt, wie auf einer Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter seit 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zwei Tage später konnte man diese Aussage vom Präsidenten des Verfassungsschutzes wieder als, nicht wahrheitsgetreu einordnen. Ich bin nicht befugt zu urteilen ob dies nur vorgeschoben war, oder nicht. Fakt ist der Verfassungsschutz war wieder mal blind, wie bei den NSU Morden. Man muss sich im Kern fragen warum ist das so, und warum kommt man dann immer zeitgleich auf die Annahme der „Einzeltätertheorie“

Ich kann es einfach nicht mehr hören diese „Einzeltätertheorie“ Es gibt viele Beispiele wo man heute weiß das es sich um einen einzigen Täter gehandelt hat. Das die rechtsextreme Szene durch die AFD Oberwasser bekommen hat, ist ja nicht neu. Doch was mich erschreckt ist der Umstand, wenn es auch nur ein kleiner ist. Die Hauptangeklagte im NSU Prozess Beate Zschäpe durfte sich nach Chemnitz verlegen lassen. Das ist doch für diese Szene ein deutliches Signal gewesen.

Es ist nie richtig deutlich gemacht worden ob sie in der Szene eine wichtige Rolle noch spielt, ob sie in der Szene verehrt wird. Man kann nur mutmaßen. Eine Brieffreundschaft ist ja bekannt geworden, zu Robin S. Dieser ist auch bei den Combat 18, wie der mutmaßliche Mörder des Politikers. Die Frage wo ich mir stelle, wird dort wirklich lückenlos und wahrheitsgetreu aufgeschrieben, welchen Besuch Zschäpe bekommt. Ich möchte den Beamten in der JVA nicht zu nahetreten, doch man hat ja gesehen wie manche Beamten sehr stark mit den rechtsextremen sympathisieren. Grade gerade in Chemnitz wo noch viele Weggefährten wohnen, bzw. herkommen.

Viele Verbände und auch Parteien haben die Rechtsextremen nie aus den Augen verloren, und immer und immer wieder gewarnt. Da klingt die Ansage den Rechtsextremismus jetzt ernst zu nehmen wie Hohn. Auch wie die Bundeskanzlerin sagte, man habe von dem Untersuchungsausschuss Punkte bekommen, diese man abgearbeitet habe. Doch was hilft es, wenn jetzt Beamte im Staatsdienst wie einige Polizisten oder SEK Beamte oder auch in der Bundeswehr oder ein Staatsanwalt nicht so handeln. Wo Polizisten eine Rechtsanwältin vom NSU Prozess bedrohen können, mit dem Absender NSU 2.0, und kein Mensch regt sich Groß auf. Muss dann echt ein Politiker erschossen werden, um die Debatte gegen Rechtsradikalismus in Deutschland wiedermal neu zu entfachen. Welche Lehren werden jetzt wieder gezogen? Wenn aber der Verfassungsschutz (brauchen wir diesen überhaupt) dabei nicht mitspielt, und eine gründlicher Gedankenwandel passiert sehe ich schwarz.

Der Tag der Entscheidung


Am 28.02.2019 wird in Leipzig eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden, die als richtungsweisend für andere Fälle, für den NSU Komplex sein dürften.

Denn es geht um keine geringere Sache, als die Akten des MAD (Militärischer Abschirmdienst) über den verstorbenen Uwe Mundlos. Die Kläger begründen dies mit der Tatsache, dass ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.

Das Verteidigungsministerium sieht das natürlich ganz anders, denn es legte Revision ein mit der Begründung, dass man sich nicht an der Aufklärung für die Öffentlichkeit gebunden fühlt.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht in NRW das Verteidigungsministerium angewiesen ein Konvolut von 5132 Seiten der Welt Gruppe auszuhändigen. Einschränkungen waren jedoch trotzdem vorhanden, wie z.B. Disziplinarakten und Akten des MAD mussten nicht ausgehändigt werden.

Um genau diese Akten des MADs geht es aber im Wesentlichen. Uwe Mundlos wurde des Öfteren während seines Wehrdienstes vom Geheimdienst befragt. Was genau dieser von dem späteren NSU Mitglied wollte ist bis heute weitgehend unbekannt. Durch Zufall erfuhr der erste NSU Untersuchungsausschuss in Berlin, dass der MAD eine Beobachtungsakte angelegt hatte. Erst Ende August 2012 räumte der Geheimdienst ein, dass es eine solche Akte gegeben hatte. Der Untersuchungsausschuss wie geschrieben wusste von einer solche Akte nichts und reagierte scharf darauf. Denn der Ausschuss wurde in dieser Zeit massiv von den Geheimdiensten hinter die Fichte geführt. Nach dem Motto, was du nicht weißt, werde ich dir auch nicht freiwillig sagen.

Diese Akten haben einen Sprengsatz in sich, denn es würde belegen, dass mutmaßlich der MAD Mundlos als Quelle für sich gewinnen wollte. Der ehemalige MAD Präsident Ulrich Birkenheier wiegelte alles sehr nüchtern ab. Man hätte Mundlos nicht als Quelle gewinnen wollen, sondern wissen wollen, in wieweit sich dieser von der rechten Szene gelöst hätte. Aber welche Anhaltspunkte gab es, das sich Mundlos zwei Jahre vor dem Untertauchen von der Szene gelöst hätte? Mundlos wollte, wie der MAD Präsident sagte, nicht mit dem Abschirmdienst zusammenarbeiten.

Ein langjähriger Freund des Mundlos sagte laut Aktenlage aus, dass Uwe Mundlos des Öfteren zum MAD musste. Denn der MAD behauptete bisher, man hätte den Neonazi erst am Ende seines Dienstes bei der Bundeswehr verhört.

Dieser Schulfreund sagte des Weiteren aus, dass da sich Uwe ja mehrere disziplinarische Verstöße geleistet hatte, er gelegentlich in Arrest gesteckt wurde. Dort soll er Kontakt und Besuch vom Verfassungsschutz bekommen haben. Als man ihn nachfragte sagte der Zeuge, das es nicht Verfassungsschutz gewesen sein könnte, eher der MAD. Denn der Verfassungsschutz hätte keine eigenständige Befragung innerhalb der Kaserne machen dürfen. Dazu wurde er zu internen Dingen in der Rechten Szene befragt, diese dort auch bleiben sollten wie Uwe Mundlos sagt. Auch wurde Uwe nach den Verhören als nicht mehr als so selbstsicher wie vorher beschrieben, wie ein Bundeswehrkamerad angab. Damals, im September 2012 sagte der MAD dem Untersuchungsausschuss, dass man keine Akte Mundlos mehr besitze. Dies ist wiederum auch nicht wahr gewesen. Nun entscheidet es sich, was die Öffentlichkeit in Sachen NSU wissen darf und was nicht. Man muss leider vom Schlimmsten ausgehen, wie bei der Akte, die in Hessen bis ins Jahr 2134 gesperrt wurde. Doch es wäre ein wichtiges Signal für die Hinterbliebenen der Mordserie, dass das Versprechen der Bundeskanzlerin doch noch eingelöst werden kann.

2018

Das Ende.

Dieses Jahr ging der Prozess mit zahlreichen Untersuchungsausschüssen zu Ende. Ich habe nachdem Prozess erstmal eine Auszeit gebraucht. Denn 330. Prozesstage zahlreiche Untersuchungsausschüssen haben schon einiges Abverlangt. Es soll aber nicht das Ende dieses Blogs sein, im Gegenteil. Dieses Prozess mit allen Seiten wird uns noch weiter begleiten. Wie der Fall Peggy, wie mit Polizei die das Kind der Rechtsanwältin bedroht hatte. Oder wie das wiedererstarkte B&H das eigentlich verboten ist. Dann wird bald das Urteil des Prozesses in schriftlicher Form erwartet, wo es bestimmt dann zu einer Revision kommen wird.

Ich werde aus diesem Blog eine Serie machen, was ich in diesem Prozess alles erlebt habe. Denn bei der Anzahl der Gerichtstage kommt da ja einiges zusammen. Ich werde dann nichts auslassen. Es soll auch für den Kenner des Prozesses und diejenigen sein, die sich damit beschäftigen wollen. Denn es ist schwer für den Laien, der sich mit dieser Thematik nicht befasst hat, sich ein Bild zu machen. Ich werde versuchen den Zeugen  eine Vita zu geben, um sein tun in diesem Komplex näherzubringen.

Ich möchte dem Leser/in keine Frage offen lassen.

Dann Danke ich allen Leser/innen die mir auch dieses Jahr so zahlreich mir die Treue gehalten haben. Oder die die den Blog für ein Theaterstück nützten.

Allen ein großes Danke die mich die letzten 5 Jahre unterstützt und begleitet haben. Muss keine Namen nennen. Ihr wisst das selber alle.

Dann wünsche ich allen ein glückliches zufriedenes neues Jahr 2019!

Wir lesen uns!!!

Ihr

Stefan F.

P.S: Nie mich als Quelle vergessen anzugeben …