Das weitreichende Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktionen der Linken der FDP und der Grünen abgelehnt die einen V-Mannführer im Untersuchungsausschuss UA1BT anhören wollten.

Über allem steht das Staatswohl, das dieses verbiete, wie das Bundesverfassungsgericht in ihrem Urteil festhält diesen V-Mannführer anzuhören. Die Antragsteller zeigten sich sichtlich enttäuscht zu diesem Urteil. Denn eins ist klar rückhaltlose Aufklärung, wird es nicht geben, wenn der Verfassungsschutz mit agiert hatte.

Man hatte gegen die Regierung geklagt, weil diese einen V-Mannführer im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz hören wollte.

Die Regierung (CDU/CSU) die dies verweigert hatte zeigten sich sehr erfreut über dieses Urteil. Volker Ulrich (CDU/CSU Obmann) meinte „Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Organstreitverfahrens den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zum Zweck der Zeugenbefragung zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und stattdessen, wie von uns empfohlen, auf einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung gesetzt. CDU/CSU haben stets davor gewarnt, dass aus einer streitigen Frage im Einzelnen ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall für die Reichweite der Befugnisse und den Umfang von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gesetzt wird. Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss geht weiter und tritt bald in die Phase der Erstellung des Abschlussberichts ein.“

Mich hat diese Aussage, sehr getroffen. Denn man kann annehmen das es quasi ein Triumph hinter dieser Aussage steckt. Es geht Herrn Ulrich nicht um Aufklärungswillen seiner Partei, oder gar das die Hinterbliebenen zu diesem Terroranschlag wissen könnten, warum es dazu kam. Nein es geht einzig und allein um den Verfassungsschutz zu schützen und deren Quellen. Wie schon beim NSU Komplex machte der Untersuchungsausschuss seine Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz. Dort verweigerte dieser manchen Zeugen der dringend in Berlin hätten aussagen hätten müssen. Doch das Innenministerium stellte dort auch fest, das würde auch das Staatswohl beeinträchtigen.

Hat man nicht das Recht als Volk bzw. die Hinterbliebenen solche Straftaten genau zu erfahren, wie sich alles zugetragen hat. Das würde ich sehr begrüßen, denn man kann nicht Straftaten auf der einen Seite befeuern, und auf der anderen Seite, wenn sie ja mutwillig beheizt wurden, sagen das darf keiner wissen. Ich würde fast schon sagen das ist aktive Beihilfe zu einer Straftat. Das schlimme ist, das man diesen Verfassungsschutz von heute auf morgen nicht abschaffen kann. Denn wo und wie viele V-Männer in irgendwelchen Sachen betraut wurden, will das wirklich einer wissen?  Doch ich würde mir eine ehrliche Aufstellung wünschen von der ausgeht wie viele Straftaten dank eines V-Mann (in jeglicher Organisation Straftaten) vereitelt hat. Dazu eine Aufstellung wieviel Todesopfer trotz V- Mann Einsatz trotzdem gegeben hat.

Sich jetzt als Obmann der CDU/CSU Fraktion für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hinzustellen, als hätte man einen Sieg gegen die anderen Parteien errungen ist billig und für die Hinterblieben eine Ohrfeige. Denn so wird jeder Bundestagsuntersuchungsausschuss zu einer Lachnummer, wenn der Verfassungsschutz darin verwickelt ist. Am meisten leidet eine die Demokratie und der Aufklärungswille.

Revision ja oder nein

Seit zwei Tagen liegt die Revisionen, des Urteil NSU Prozesses beim Bundesgerichtshof vor. Gerade auf den letzten Meter hatte der Vorsitzende Manfred Götzl sein schriftliches Urteil letzte Jahr vorgelegt. 

Im Vorfeld hatten die Anwälte der Angeklagten von Zschäpe, Wohlleben, Gerlach Revision angekündigt. Auch die Bundesanwaltschaft kündigt eine Revision für den Mitangeklagten Andre E. an, der sich zurzeit auf freien Fuß befindet, wie auch Ralf Wohlleben sowie Holger Gerlach.  

Nur die Hautangeklagte Beate Zschäpe sitzt in Chemnitz im Gefängnis, da sie Lebenslange Haft mit besonders Schwere der Schuld in ihrem Urteil bekam. Bei Andre E. hatte sich das Gericht deutlich unter dem Strafmaß die die Bundesanwaltschaft bewegt. Warum dies passierte, dass das Gericht so ein geringes Urteil verhängte ist vielen Nebenklägern unklar. E. hatte bis zuletzt geschwiegen, und dazu sich nicht von der der rechten Szene abgeschworen. Nach der Urteilsverkündung jubelten einige Rechte die auf der Zuschauertribüne waren.  

Nun wird es noch bis Ende des Jahres dauern, ob der 3. Senat am Bundesgerichtshof Rechtsfehler findet. Denn um diese geht es. Wenn ja dann könnte der Prozess ganz bzw. Teilweise nochmal neu aufgerollt werden. Dieser 3. Senat ist ein Staatsschutzsenat unter den Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Auch ein Aktenzeichen hat dieses Verfahren 3 StR. 441/20 (1) 

Der 3.Senat am Bundesgerichtshof ist mit vergleichbaren Fällen sehr interessant umgegangen, wie schon der Journalist Christoph Lemmer festgestellt hatte. (2) 

Also man kann gespannt sein, zu welchen Schlüssen und Urteilen der 3.Senat am Bundesgerichtshof kommt. 

  1. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021011.html?nn=10690868 
  1. https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/hoechststrafe-fuer-zschaepe.html#topPosition 

Servus mein Freund

Lieber Jürgen,

Ich habe vor zwei Tagen erfahren, dass du nicht mehr am Leben bist. Diese Tatsache schmerzt mich sehr. Es ist nicht leicht das zu fassen, dass du nicht mehr da bist.

Du hast seit dem wir 2013 Freunde geworden sind eine Menge durchgemacht, wie in einer gesunden Ehe. Es gab Höhen und es gab Tiefen, aber in der Mehrzahl nur positives. Wo wir uns kennengelernt haben, und schätzen ist kein Ort wo man eigentlich Freunde werden kann. Doch wir wussten damals das wir uns zusammen schließen sollen, weil wir zusammen stark sind.

Wir haben in diesem Jahr 2013 auf 2014 sehr gute Förderer gehabt, die uns immer unterstützt haben. Ich war der Laute, und du der Leise der immer mir mit Rat und Tat zur Seite stand. Ich hatte ja in den letzten Jahren viel zu kämpfen, du warst wie unser Freundeskreis immer da.

Seit 2015 warst du auf dem Rückzug, weil dir einiges zugestoßen ist, was nicht sehr schön war und nicht gesund war für dich. Da warst keiner der seine Sachen erzählt hat, die dich selber betreffen. Durch einen Freund von dir hatte ich erfahren, was dir zugestoßen ist. Ich hab dich dann in einer Klinik gefunden, und besucht. Ich war so froh dich damals zu sehen. Wir hatten dann Pläne schon gemacht, die dann doch nicht so klappen, wie wir diese wollten.

Egal, trotzdem schrieben wir uns, telefonierten wir, weil ich deine Gedanken gebraucht habe in dieser turbulenten Zeit.

Ich sah dich 2017 das letzte Mal, ich war bei dir im Ort wo du nach deinem Schicksalsschlag hin verschlagen hatte. Du hattest mir alles gezeigt wie du jetzt lebst, welche Pläne du hast. Ich hab dir das neuste von unserem Baby erzählt, wie die Sache steht. Es war sehr schön dich zu sehen, du hattest dann noch einen Wunsch. Deine Mutter wollte uns nochmal sehen. Uns beide als Team hatte diese ja in Erfurt mal gesehen. Diese wollte uns nochmal zusammen sehen, weil sie mich mochte. Jetzt weiß ich warum, weil du viel über mich erzählt hattest.

Das war das letzte Mal drücken, deine Worte „pass auf Bub“ Mein Spruch „mach ich Papa“

Ich war 2018 ich in einer großen Krise, du warst der erste mit unserer Freundin dir mir Ratschläge machte. Diese ich dankend annahm, weil sie mir sehr halfen. Du sagtest mir nicht wie es dir direkt geht, eher das du noch eine OP haben wirst. In dieser Zeit war es so, das du dich gemeldet hattest, wenn es ging. Das konnte dann schon paar Monate dauern. Wie dieses Jahr im August, da hast du nochmal geschrieben und wir das letzte Mal telefonierten zusammen, das es eine entscheidende OP vor dir hast. Da gerne mich gerne informiert hättest, sollte ich ein schreiben von dir ausfüllen, für den Ernstfall.

Dann hab ich dir geschickt, und im Oktober 2020 hast du mir deine letzte WhatsApp geschrieben.

Seit dem habe ich dich immer an meinem Leben teilnehmen lassen, du hast es brav gelesen. Es kam aber nichts zurück. Ich war es gewohnt, und dachte, dass du mir dann schreibst, wenn es geht.

Nun hab ich am 23.12 einen Anruf von deiner Tante bekommen. Ich habe diese aber erst am 24.12 zurückgerufen. Verzeih also, aber das war am 24.12 nicht greifbar. Ich sagte unseren Freunden Bescheid. Das war noch nicht da, weil ich dachte es gibt es nicht. Du, nicht mehr da!!! Unglaublich.

Dann heute schrieb ich deine Schulfreundin an, und wir telefonierten. Nach und nach begriff ich das du nicht mehr da bist.

Du fehlst Jürgen, ich weiß, warum du das gemacht hast. Ich werde dich dafür nie verurteilen oder sonst was. Du weißt wie ich darüber gedacht habe. Du hast auch das Recht dazu gehabt.

Pass da oben gut da oben auf, ich gebe das Beste für uns da unten ….

Servus mein Papa….

P.S: Jürgen hätte und hat immer über meine Rechtschreibfehler gelacht, also wenn ich diesmal Fehlerfrei geschrieben hätte, wäre das nicht echt 🙂

Fortsetzung folgt….

Keine Kompromisse!!! Kein mm nach Rechts!!!

Ich habe ja lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben.
Leider….
Themen gibt es ja leider zu viele.
Ich hatte seit dem NSU Prozess Ende viel in meinem Leben zu klären, und musste mich neu einordnen.

Jetzt wird es nach und nach neue Sachen von mir zu lesen geben.

Eins möchte ich gleich wieder verlauten lassen. Ich möchte jeden Neonazis der meinte er könne meine Seite missbrauchen eine Absage erteilen. Ich teile als Antifaschist euer Weltbild nicht.
Genau wie diese Jünger der neuen Q Anon Wahrheits Krieger Bewegung.
Ich werde mich nicht von euch vor den berühmten Karren spannen lassen.

Wer meint ich bin Querlaeufer weil ich gegen die Demokratie bin, oder nicht auf die Werte unser Grundgesetzes schätzt, der irrt gewaltig.
Ich bin gegen jegliche Gewalt, rechtes oder populistische Gedankengut.
Ich bin im Herzen extrem Links eingestellt.

Ich möchte wer sich nicht an die Werte der Bundesrepublik Deutschland hält, aus meinem Blog entfernen.

Danke!

Ich danke allen Lesen, die ich bisher erreicht habe, und für die dieser Blog was anders ist…,!!!

Eine kritische Anmerkung ….

Sehr wichtig ist, dass man die Missstände Prozess um den mutmaßlichen Lübcke Mörder Stephan E. anprangert. Es kann nicht angehen dass die Presse dermaßen außen vorgelassen wird, dazu keine technischen Hilfsmittel wie Laptop mit in den Gerichtssaal mit nehmen darf. Es gibt wenige Plätze für die Journalisten und Besucher im Saal. Ob da wirklich die Öffentlichkeit gewahrt wird, ist fraglich.

Darauf hat die Journalistin der SZ Annette Ramelsberger mit recht hingewiesen in ihrem Leitartikel über diesen Prozess.
Doch was mir nicht gefällt bei der Journalistin Ramelsberger, ist ihr Mimimi Journalismus. Quasi das Leiden einer Gerichtsreporterin, die bei Wind und Wetter darauf wartet, Einlass bei Gericht zu bekommen.
Eine dieser Klagen war am ersten Prozesstag in Frankfurt bei Twitter zu lesen. Da saß um 00:14 Uhr die Gerichtsreporterin Ramelsberger auf einer Bierkiste ( geliehen vom Hotel ), und setzte einen Spruch unter ihr Bild. „Wo man sich Nachts vor dem Prozess so rumtreibt. Anstehen in der Journalisten-Schlange. Es nieselt.“ (1)

Klar ist es nicht schön zu warten, grade in der Nacht wenn es nieselt. Was dass Bild den Twitter Leser vorgetäuscht hat, war dass Ramelsberger die ganze Nacht davor gewartet hat. Einige Leser finden dass dies heldenhaft, was die Gerichtsreporterin da leistet. Man möchte dann dazu schreiben, dass sie das nicht ungentgeltlich macht, sondern ihrem Job nachgeht als Gerichtsreporterin. Manch einer würde ihr sogar Kaffee vorbeibringen. Doch wer dies dann gemacht hätte, könnte enttäuscht gewesen sein, denn Frau Ramelsberger wäre in der Schlange nicht mehr zu finden gewesen.
Diese war nämlich in einem Hotel zum schlafen gegangen, als eine Ablösung von der SZ kam. Sie selbst stellte sich erst wieder um 7 Uhr an!
Hätte das Team von Zapp ARD (2) nicht berichtet dass sie von ihrer Kollegin abgelöst wurde, hätte man darüber nichts erfahren. Frau Ramelsberger wäre eine „Heldin“ geworden, denn sie hätte ja schließlich von 00:14 Uhr bis kurz vor 10 Uhr dort gewartet.

Zum wiederholten Male gibt sich Frau R. die Blöße etwas zu erzählen, was so nicht stimmt.
Nach dem der Zapp Beitrag gesendet wurde, gab es dann kritische Stimmen auf ihrem Twitterprofil. Ob dies stimme, was dort gezeigt wurde bei Zapp. Von einer Entschuldigung war Frau Ramelsberger weit entfernt, eher trotzig wie ein kleines Kind schrieb sie zurück, von wann bis wann sie dort angestanden hätte. (3) Das ist nicht wirklich souverän, Frau Ramelsberger.

Und jetzt kam noch eine quasi Rechtfertigung mit allen richtigen Details für die Nacht am 26.06.2020. (4)
Das ist echt echt nur noch traurig. Denn es gibt einige andere Journalisten die die ganze Nacht gewartet haben, ohne Ablösung. Nur von denen hört man gar nichts. Oder von Journalisten die ganz offen mit ihren Ablösungen umgehen, und kein Hehl daraus machen.

Aber man sieht das Kritik wirkt, denn früher hieß es bei Ramelsberger sie wäre jeden Tag beim NSU Prozess gewesen. Jetzt ist sie mit ihrem Team der SZ jeden Tag beim Prozess gewesen.

Quelle (1)

Quelle (2)

Quelle (3)

Quelle (4)

https://www.sueddeutsche.de/kolumne/sz-werkstatt-die-nacht-absitzen-fuer-den-job-1.4949245

Wieder einmal… zu Ende

Meine Blogleser/innen,

wieder ist ein Jahr vergangen. Ich möchte mich bei allen die meinen Blog lesen schöne und besinnliche Weihnachten wünschen, und dazu ein guten Rutsch ins neue Jahr 2020.

Nächstes Jahr werde ich mich wieder mehr um meinen Blog kümmern, da ich viel privtes ordnen musste hatte wenig Zeit. Danke trotzdem für alles.

Besten Dank auf bald

Stefan Frees

Kein Kläger

Kein Kläger

So heißt das neuste Stück der Regisseurin Christiane Mudra, dass ein Abschluss einer Trilogie bildet. Wie ich schon auf meinem Blog  https://querlaeufer.wordpress.com/2019/06/23/kein-klager/ in der ich ersten beiden Stücke vorstellte, schaute ich mir natürlich auch dieses Stück an. Man traf sich in München diesmal am OEZ (Olympia Einkaufzentrum), weil dort ja, ein (Amoklauf) am 22.7.2016 stattfand. Der rechtsextreme David Sonboly hatte am 5.Jahrestag des Massakers von Anders Behring Breivik, neun Menschen rund um das OEZ erschossen, und zahlreiche verletzt. Bis heute gehen die Behörden und die Staatsregierung von einem Amoklauf aus, obwohl der Bayrische Verfassungsschutz den Täter als rechtsextrem einstuft, und die Opfer alle Emigranten waren. (1)

Es sind fünf Schauspieler, und eine Schauspielerin für besondere Momente (Justitia) so würde ich sie bezeichnen, die immer an wichtigen Standorten auftritt, und dann am Ende ihren großen Auftritt hat. Am OZE wird man aufgeklärt das es kein Amoklauf ist, sondern ein gezielter Anschlag. Schauspielerin Ursula Berlinghof ist die Stimme der offiziellen Meinung, was Ämter und Behörden meinen sagen zu müssen. Ganz anders, der Widerspruch der offiziellen Meinung ist gespielt von Melda Hazirci. Mit zunehmender Spieldauer bekommen die Zuschauer immer mehr das Gefühl, das kaum etwas an den offiziellen Darstellungen wahr sein könnte und berechtigte Zweifel gibt. Bis heute gibt es dutzende Beispiele, wie das Oktberfestattentat, oder NSU, Breitscheitplatz, um einige zu nennen. Dort haben Behörden ganz massiv ihre Finger im Spiel gehabt.

Da sich ja der Widerspruch häuft, und die Frage sich stellt, warum das so ist, kommt der Chor des „Tradition“ ins Spiel. Vier Schauspieler singen lauthals „Tradition“. Es ist erschreckend wie bedrückend wie oft der Geist der Traditionen zum Tragen gekommen ist. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus, mit seiner unsäglichen Einzeltätertheorie.

Nach dem OEZ fährt man dann sechs Stationen, zum nächsten Schauplatz. Es die Haltestelle Stigelmayerplatz. Für mich seitdem ich über ein Jahr nicht mehr dort war, ein besonderer Ort. Es geht zum Oberlandesgericht München, wo ich die letzten fünf Jahre den NSU Prozess miterlebte. Als ich mit den Rolltreppen hochfuhr, und den Vorplatz des Oberlandesgerichts sah, hätte es gestern sein können, als ich davon weggegangen bin. Das alte Zelt, steht noch dort (für die Besucher und Journalisten), als ob die Zeit einfach stehen geblieben wäre. Höre die johlenden Nazis am letzten Prozesstag die sich über das Urteil von Andre Eminger freuten. Dies und vieles mehr geht mir durch den Kopf.

Der Schauspieler Sebastian Gerasch ist für dieses Schausspieltruppe wieder mal unverzichtbar. Wie schon im Heimatreuen Westen „wir waren nie weg“ spielte und sprach er wichtige Personen der Geschichte. Diesmal den Blutrichter und Volkgerichtshofrichter Roland Freisler, oder Adolf Hitler, auch einen Manfred Götzl. Murali Perumal ist der Erzähler bei den Schauplätzen. Mit seiner Wortgewaltigen Sprache und Stimme, macht er jeden Zuschauer deutlich was an den Stationen passiert ist,

Stefan Lehner der Mann mit dem Stock, spielt für mich das Alte von damals, dass quasi Unschuldige. Man habe doch nur einen (den ersten Einzeltäter der Geschichte) Einzeltäter gehabt, in dem Falle Adolf Hilter. Alle Schauspieler sind in Unschuldsweis gekleidet. Vom alten Justizpalast in München geht an den Königsplatz, bis es dann seinen Endpunkt am NS- Dokumentationszentrum findet. Man bekommt Einblicken, (Videofilme) von Hinterbliebenen die unter den Repressalien der Nazidiktatur litten.

Dort schwebt die Justitia (Corinna Ruba) über allen, und singt die Götzendämmerung ….

Es ist schwer zu ertragen, wenn man noch das Begleitheft dazu liest. Da kommt eine Aussage Spruch von Franz Josef Strauß „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Ausschwitz nichts mehr hören zu wollen“. Dies macht schon sehr betroffen….

Christiane Mudra schafft es sich Gedanken zu machen bzw. Fragen oder Stellen, vielleicht nochmal nachzufragen bei den Eltern oder Großeltern, warum sie das so oder so hinnahmen.  Und wir Generation danach sollten uns fragen, wollen wir in diesem Bewusstsein weiter zulassen, das eine Partei im, Bundestag sitzt die genau diese Sachen wieder einführen wollen. Deutschland den Deutschen, Reinhaltung der Deutschen Rasse. Andersdenkende müssen weg.

Wollen wir das echt denen überlassen das sich Geschichte widerholt, oder stehen wir auf und sagen nein wir haben aus der Geschichte gelernt!!!!

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_M%C3%BCnchen_2016
  2. Ein SA Mann der NSDAP Mitglied war, später Kultusminister Bayerns war und später anonym für die Nationalzeitung schrieb. https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Maunz
  3. Roland Freisler und seine Witwe https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Palandt
  5. https://www.youtube.com/channel/UCE1B2RlBIWt7T3QWGYzjmog

Die Vorstellung am 17.7. ist bereits ausverkauft. Restkarten gibt es noch für die Aufführungen am 18.7., 19.7. sowie 21.7.
Karten über München Ticket, online oder an den Verkaufsstellen.

Mein Vorwort

Lange, ein Jahr habe mir nun Zeit gelassen, um Alles fallen zu lassen, in ein anderes neues Leben einzutauchen. Dies ist mir nur bedingt geglückt. Weil die Ereignisse sich entweder wiederholen oder immer noch da sind.

Von was ich schreiben werde, hat mich vom 04.11.2011 bis zum heutigen Tage nicht mehr losgelassen. Als ich 15.09.1995 in Jena von Rechten bedroht wurde, wusste ich nicht, dass dies der THS war. Damals wusste ich auch nicht, dass der Anführer dieser Vereinigung ein Informant des Landesamtes für Verfassungsschutzes war. Wie sich später herausstellte einer von viele V-Leuten beim THS. Damals war ich zu einem Konzert von Goethes Erben nach Jena gekommen. Das mich die Ereignisse 16 Jahre später wieder einholen, konnte ich so ahnen.

Ich möchte meine Geschichte aufschreiben, wie ich den Prozess erlebt habe. Erst als Zuschauer der interessiert war. Begreifen was vor sich ging. Im Laufe der Zeit wurde es mehr. Ich tauschte sich mit Rechtsanwälten der Hinterbliebenen aus, fuhr zu zahlreichen Untersuchungsausschüssen vorrangig in Erfurt, Berlin, Stuttgart, und Wiesbaden. Man kam mit den Hinterbliebenen in Kontakt, hörte wie man sie immer wieder als Täter verdächtigt wurde.

Als dann Mitte 2015 die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihre drei Anwälte Sturm, Stahl, und Heer nicht mehr wollte, drohte der Prozess fast zu platzen. Als Zeuge war an diesem Tag grade wieder wie 1995 der Anführer des THS. Nach der Sommerpause lernte ich dann noch eine Frau auf der Zuschauerempore kennen, die sich sehr gut über den Prozess auskannte. Sie stellte sich nach dem es neue Anwälte für Zschäpe gab (die alten waren trotzdem immer noch da) als dritte Anwältin vorstellte. Als der Termin für die Aussage der Hauptangeklagte näher rückte, wusste ich das es drei Aussagen gab. Seit März 2016 ist dann der Kontakt abgebrochen. Es gab vieles interessantes was diese Frau zum Besten gab. Eins auf jeden Fall, besseres Wetter für die Hauptangeklagte machen bei den Zuschauern.

Nun ist heute der 10.07.2019 also heute vor einem Jahr der aber der 11.07.2018 war wurde Urteil gesprochen. Seitdem hat sich die Lage massiv zum schlechteren geändert, eine Rechtsanwältin aus dem Verfahren wurde von der Polizei bedroht, ein Ex Verfassungsschutz darf sich als Retter des „Abendlandes“ aufspielen. Einzelne Polizeieinheiten oder Bundeswehreinheiten, zeigen ihr rechtes Gedankengut. Die Lage ist schlimmer als es jemals sein könnte.

Ich möchte aus meinen Augen den NSU Prozess aufschreiben, wie ich ihn erlebt habe. Mit Hoffnungen (der Aufklärung) die es einmal gab, bis zum dem Tag als man wusste, die Wahrheit ist ein scheues Tier.

Ich möchte allen die mich begleitet haben, in diesen 5 Jahren bedanken.

Danke an euch, brauche dazu keine Namen nennen, ihr wisst auch so wer ist gemeint ist. Danke C, Danke Y, Danke B, Danke J, Danke H, Danke T, Danke A, Danke S, Danke F, Danke C, Danke S.

Ich möchte auch den Hinterbliebenen der Opfer, den schwerverletzen der Attentate gedenken. Grade sie haben es verdient, dass man diese nach dem sie dies alles durchgemacht haben gedenkt. Für uns eine Triebfeder werden zulassen, immer alles zu hinterfragen, und nicht gleichgültig alles hinzunehmen.

Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739