2018

Das Ende.

Dieses Jahr ging der Prozess mit zahlreichen Untersuchungsausschüssen zu Ende. Ich habe nachdem Prozess erstmal eine Auszeit gebraucht. Denn 330. Prozesstage zahlreiche Untersuchungsausschüssen haben schon einiges Abverlangt. Es soll aber nicht das Ende dieses Blogs sein, im Gegenteil. Dieses Prozess mit allen Seiten wird uns noch weiter begleiten. Wie der Fall Peggy, wie mit Polizei die das Kind der Rechtsanwältin bedroht hatte. Oder wie das wiedererstarkte B&H das eigentlich verboten ist. Dann wird bald das Urteil des Prozesses in schriftlicher Form erwartet, wo es bestimmt dann zu einer Revision kommen wird.

Ich werde aus diesem Blog eine Serie machen, was ich in diesem Prozess alles erlebt habe. Denn bei der Anzahl der Gerichtstage kommt da ja einiges zusammen. Ich werde dann nichts auslassen. Es soll auch für den Kenner des Prozesses und diejenigen sein, die sich damit beschäftigen wollen. Denn es ist schwer für den Laien, der sich mit dieser Thematik nicht befasst hat, sich ein Bild zu machen. Ich werde versuchen den Zeugen  eine Vita zu geben, um sein tun in diesem Komplex näherzubringen.

Ich möchte dem Leser/in keine Frage offen lassen.

Dann Danke ich allen Leser/innen die mir auch dieses Jahr so zahlreich mir die Treue gehalten haben. Oder die die den Blog für ein Theaterstück nützten.

Allen ein großes Danke die mich die letzten 5 Jahre unterstützt und begleitet haben. Muss keine Namen nennen. Ihr wisst das selber alle.

Dann wünsche ich allen ein glückliches zufriedenes neues Jahr 2019!

Wir lesen uns!!!

Ihr

Stefan F.

P.S: Nie mich als Quelle vergessen anzugeben …

Der Fall Peggy und kein Ende??

Morgen wird es genau zwei Wochen her sein, dass der NSU- Prozess zu Ende gegangen ist. Ein Kindermord, der Fall Peggy, hatte auch kurz den Prozess beschäftigt, als man Beate Zschäpe fragte ob sie davon etwas wisse. Ihre Antwort damals war, dass sie von nichts wisse. Rückblende: Am 13.10.2016 wurde bekannt, dass man bei den sterblichen Überresten von Peggy, DNA des verstorbenen Uwe Böhnhardt gefunden hatte. Zuvor im Juli 2016 hatten Pilzsammler Peggy gefunden. Im März 2017 wurde die DNA Spur zur Trug-Spur erklärt und Böhnhardt hätte nichts mit dem Mord an Peggy zutun. Man habe ein Teilchen, dass zu einem Kopfhörer im angebrannten Wohnmobil gefunden, welcher mutmaßlich Böhnhardt gehört haben sollte. Selbst im Untersuchungsausschuss in Berlin war man ratlos, wie es sein kann, dass eine solche Anhaftung vom 04.11.2011 bis zum 03.07.2016 von einem Spurensicherer in den Wald gebracht worden sein soll. Das interessante dabei war, dass sich, wenn dies sich bewahrheitet hätte, hätte es einen neuen Themenkomplex im NSU Verfahren ergeben. Der OK-Bereich. Doch da man dies relativ schnell mit der Trug-Spur abtat, war dieser neue Themenbereich zugeschüttet. Es gab ja schon oft Überschneidungen des NSU Komplexes mit dem OK Bereich. Nun zwei Jahre später, gab es nun eine Pressekonferenz in Erfurt, es ging um die LKA Tatortgruppe die Peggys Überreste gefunden hatte. Gutachter konnten genau feststellen, sogar Minuten genau wie bzw. wann der genetische Fingerabdruck des Uwe Böhnhardt den Fundort des Mädchen Peggy K. kontaminieren. Es war der 03.07.2016, hier würde man an Hand der Fotos der Spurensicherung erkennen, wie der Stoffkrümel den Weg in die Ermittlungen nimmt. Selbst die Uhrzeit konnte man feststellen, es war zwischen 13.25 und 13.26 Uhr, sagt Michael Menzel, der für die Verbrechensbekämpfung im Thüringer Innenministerium zuständig ist. Der Michael Menzel? Menzel ist im NSU- Komplex, für das Ende der beiden Uwes, eine zentrale Figur. Menzel war die Zentralfigur und für die mutmaßliche Enttarnung des NSU zuständig. In seinem Zuständigkeitsbereich fiel das Wohnmobil der mutmaßlichen Bankräuber Böhnhardt und Mundlos. Er selbst fuhr zum Tatort, um diesen mehr oder weniger auf eigne Faust zu erkunden. Das damit das Wohnmobil nicht mehr für die Spurensicherung rekonstruierbar war, wies er von sich. Spurenschonende Tatortarbeit war ein Fremdwort. Es gipfelte damit, dass er das Wohnmobil mit den beiden Leichen abtransportieren lies, und mit einer Rampe auf einen Abschlepptransporter hieven lies. Der Tatort war „verändert“. Doch ist es sehr verwunderlich, dass er beim Fall Peggy zuständig ist. Er weist auch die Kritik der Beyreuther Staatsanwaltschaft zurück, die thüringische Kriminaltechniker hätten schlampig gearbeitet. Man habe die identischen Spurensichungsgererät benutzt, wie bei dem angebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos am 4.11.2011 in Eisenach. Diesen Vorwurf lies Menzel nicht auf sich sitzen und sagte dazu, dass alle Standards eingehalten wurde, dass der Stofffetzen von einem Tatort zum andren Tatort übertagen wurde könne ausgeschlossen werden. Das einzige, was an beiden Tatorten gewesen ist, ein Koffer gewesen sei. Daher sei die Kontaminierung mit der DNA von Böhnhardt durch die Tatortgruppe für Menzel extrem unwahrscheinlich. Fazit: es ist weiter unklar wie das Stoffteil des Kopfhöher von Böhnhardt am 4.11.2011 in Eisenach zu den sterblichen Überresten der Peggy K. kam. Oder wollte man etwas anstoßen im NSU Komplex, was bisher sehr stiefmütterlich behandelt wurde und ein anderen Bereich durchleuchten sollte??? Kinderpornografie, OK- Bereich. Für einige Bereiche wurden ja schon die Türe leicht angestoßen. Man weiss, dass in dem angebrannten Wohnwohnmobil Kinderspielsache gefunden wurde, es wurden auch DNA abgenommen, doch die betreffenden Kinder, die es im sehr engen Umfeld des Trios gab, ergaben keine Treffer. Darum die Frage, warum nahmen Mundlos und Böhnhardt zu einem Bankraub solche Sachen mit? Sollte dies Tarnung sein? Schwer vorstellbar bei dem Waffenarsenal, welches die beiden dabei hatten, bzw. das erbeutete Geld aus dem mutmaßlichen Bankraub in Arnstadt. Noch einem Hinweis wurden auf dem Laptop von Beate Zschäpe Kinderpornografische Bilder gefunden, diese aber von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt, weil der Komplex um die 10 Morde schwerer wiegt als diese Sache. Auch der Fall von 1993 in Jena Bernd Beckmann hat im erweitern Kreis etwas mit dem NSU zu tun. Die Spur führt zu einen Mitunterstützer, Enrico Theile. Die Leiche des Bernd wurde nur wenige Meter von dem Außenbootsmotor des Theile. Dieser war bei der mutmaßlichen Lieferkette der Ceska involviert. Aber man konnte ihm nichts bei dem Mord nachweisen. Theiles Boot mit dem Aussenbordmotor wurde gestohlen, der einzige, der es wusste wo es zuletzt gewesen ist, sei Böhnhardt gewesen. Dieser wurde auch als Zeuge vernommen, aber er wurde nicht als Tatverdächtiger oder als Beschuldiger geführt. Als der NSU aufgeflogen ist und Theile es lass, meinte er bei einer Aussage, Böhnhardt den Mord an den Bernd Beckmann anzuhängen. Bisher lies sich diese Spur nicht beweisen….

Um so erstaunlicher ist der Umstand das die Pressekonferenz mit Michael Menzel in den Medien untergangen ist….

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-kommt-die-DNA-Boehnhardts-an-den-Fundort-des-toten-Maedchens-Peggy-3649169.html?seite=all

Die Grubenlampe und die Chance….

Andre Eminger wurde damals am 07.12.2006 wieder von einem Dienst genauer das LFV in Sachsen observiert. Eminger war auch einer der Helfer, die in Johanngeorgenstadt geboren wurden. Er war mit Matthias D. befreundet, der den dreien eine Wohnung in der Polenzstraße und in der Frühlingsstraße in Zwickau besorgte. Dazu Mandy S. die Helferin der ersten Stunden nach dem Untertauchen von Jena nach Chemnitz.

Eminger war schon als er bei der Bundeswehr war im Fadenkreuz dessen Geheimdienstes. Die Akten des MAD (Militärischer Abschirmdienst) sagen aus, dass er sich im Feb. 2000 ausgiebig zu seinen Aktivitäten befragen lies. Er zeigte seine Tattoos, seine Verehrung zu Blood & Hounour. Doch über seine Kameraden wollte er nichts sagen, denn er wollte kein Kameradenschwein sein.

In dieser Zeit muss er die drei Untergetauchten schon gekannt haben, laut Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes in München vom 11.07.2018.

An dem besagten 07.12.2006 beobachtete der Verfassungsschutz Sachsen Eminger schon zwei Tage lang. Der Deckname dieser Observation war „Grubenlampe“. An diesem Tag, so besagt das Protokoll des Verfassungsschutzes folgendes: Bis um 14.49 Uhr wäre Eminger zu Hause gewesen, wäre zu seiner Arbeitsstelle gefahren und um 17.05 wäre er wieder auf dem direkten Weg nach Hause gefahren.

Nun kommt aber folgender Umstand an diesem Tag zum Vorschein, denn am 7.12.2006 habe es in der Polenzstraße 2 in Zwickau einen Wasserschaden gegeben. Dort wohnten damals nicht geringere als mutmaßlich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Vier Hausbewohner aus der Polenzstraße sagten aus, dass sie bei Aufräumarbeiten Andre Eminger gesehen hätten. Dies verwundert schon, da dies sogar in der Anklageschrift steht. Wer lügt nun an diesem Tag und wo war Eminger wirklich. Aber die Geschichte geht weiter. Am 11.01.2007 gibt Eminger bei der Polizei zu an diesem Tag (07.11.2006) in der Polenzstraße gewesen zu sein. Wollte der Verfassungsschutz die drei nicht finden oder was sollte das Spielchen?

Er wäre in der Wohnung seines Freundes gewesen und habe diesen Wasserschaden bemerkt. Der Freund war Matthias D. Später sei auch seine Frau Susann vorbeigekommen. Auch seine Frau musste am gleichen Morgen aussagen und beide sagten das gleiche aus. Keiner der Beamten fiel auf, dass dass Geburtsdatum falsch war, die Ausweißnummer und die Unterschrift nicht mit der wahren Susann übereinstimmte. Wenn man die Ermittler heute fragt, wer die Frau an Emingers Seite war, sagen diese aus, dass es sich um Beate Zschäpe gehandelt haben muss. Kurz nach dem Zwischenfall wurde die Operation Grubenlampe Ergebnislos abgebrochen.

Wie man heute weiss, hatte ein Unbekannter den Wasserhahn in der Wohnung über den dreien voll aufgedreht. Diese Wohnung lief voll mit Wasser, da die Wohnung zu dieser Zeit unbewohnt war. Ein Mieter zeigte den Nachbarssohn darauf hin an, er hätte den Wasserhahn aufgedreht. Da nun eine Anzeige vorlag, musste sich ja die Polizei um diesen Vorfall kümmern. Man versuchte die Frau, welche die Mieter in der Polenzstraße nur als „Lisa“ kannten polizeilich ausfindig zu machen, da diese aber nirgends polizeilich erfasst war, versuchte man Anfang Januar 2007 diese persönlich an der Tür anzutreffen. An der Türe steht das Namensschild „Dienelt“. Man trifft dort auch eine Frau an, die vor- und sich ausgibt Susann Eminger zu sein. Aber ihr Spitzname sei hier im Haus „Lisa“. Sie möchte aber hier nicht im Haus aussagen, deshalb wird sie am 11.01.2007 vorgeladen.

Tatsächlich erscheint diese Frau an diesem Tag und weisst sich aus. Sie sagt bei der Polizei aus, dass sie manchmal zusammen mit ihrem Mann auf die Wohnung dessen Freund der LKW-Fahrer ist aufzupassen. Also dies passt alles auf den Mieter der Polenzstraße 2, Matthias Dienelt. Danach kommt der vermeintliche Ehemann der Frau. Erst behauptet er das sei „bei uns in der Wohnung“ und später „in der Wohnung von Matthias“. Wie es dazu kam das Eminger Zschäpe so aus dieser Sache befreien konnte, ist bisher nicht eindeutig geklärt. Es müssen ja Absprachen zwischen Eminger und Zschäpe auf der einen Seite und den beiden Uwes auf der anderen gegeben haben. Diese waren in dieser Zeit nicht in der Polenzstraße. Viele der Hausbewohner sahen die beiden Uwes eh nicht, wie auch an diesen Tagen. Die Frage ist, wo waren sie in dieser Zeit, waren sie über diese Geschichte informiert gewesen, was wäre gewesen, wenn der Plan gescheitert wäre? Gab es ein Szenario danach? Aber die wichtigste Frage ist, dass der Verfassungsschutz etwas anders geschrieben hatte, als es den Tatsachen entspricht.

Oder wollte man Eminger nicht so nah kommen, da er schon in einem Dienst stand?

Kam dort evtl. Maik Eminger zum Einsatz der Zwillingsbruder von Andre??????

Deshalb kein Schlussstrich

Vor einer Woche

Ich komme jetzt endlich zum Schreiben, weil ich zum Teil beruflich eingespannt war, und zum anderen musste ich einfach runterkommen. Die über 5 Jahre Prozess zu erleben, mit den Hinterbliebenen für eine gerechte Strafe kämpfen hat an den Kräften gezerrt. Um mir ein Bild machen zu können war ich nicht nur in München, sondern auch in zahlreichen Untersuchungsausschüssen in Bund und Länder. Ich habe es für euch sehr gerne gemacht, denn wie ihr am Tag der Urteilsverkündung stark gewesen seid, trotz Schmerzen, Wut und Enttäuschung, da zolle ich euch höchsten Respekt ab. Stellvertretend seid ihr genannt, Semiya und Abdulkerim Semsek danke das ich euch in der Nacht vor dem Urteil kennenlernen durfte, auch die Familie Boulgarides. Euch durfte des vor dem OLG sprechen, und eure Wut und Enttäuschung wie sich die Neonazis die bei Gericht immer wieder Lügen bis Balken biegen erleben. Ein großes Danke.

Nun ist eine Woche vergangen, vor neun Stunden wurde bekannt das bei Ralf Wohlleben keine Fluchtgefahr mehr besteht und deshalb aus seiner Haft entlassen wird. Es ist schon sehr erstaunlich das er wie auch Andre Eminger schon auf freien Fuß ist. Beide die immer wieder Besuch auf der Zuschauertribüne im Prozess hatten. Bei der Urteilsverkündung wurden beide von Nazis hochgejubelt wegen ihrer milden Strafe. Grade einen Vollblut Nazi wie Andre Eminger, der seine Denke auf seinen Bauch tätowiert hat, kam mit mehr als 2 Jahren Strafe glimpflich davon. Gut, dass die Bundesanwaltschaft so eine Revision angekündigt hat. Die Frage ist, warum Eminger diese Strafe erhalten hat. Man weiß das er seit knapp Ende der 90iger mit den dreien befreundet war, seine Ehefrau Susann Eminger war die beste Freundin von Beate Zschäpe. Beide halfen mutmaßlich ihr bei der Flucht aus Zwickau am 04.11.2011. Auch bei Eminger sagte die Bundesanwaltschaft, dass dies der vierte Kopf im Paulchen Panther Video gewesen sei. Aber das OLG unter Vorsitz von Manfred Götzl kam zum Schluss, dass es nur Beihilfe einer terroristischen Vereinigung sei. Er wisse nur von den Bankrauben Bescheid, doch von den Morden wurde er freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte sich in ihrem Plädoyer für 12 Jahre ausgesprochen. Was immer noch nicht klar ist, was der Verfassungsschutz bei der „Aktion Grubenlampe“ von ihm wollte. Das werde ich in meinem nächsten Post schreiben. War Eminger ein V-Mann??

Dagegen muss man wohl Wohlleben einen „V- Mann“ nennen, denn ein Bundesrichter sagte dies im Bundesuntersuchungsausschuss in Berlin aus.  Dieser sah auf einem Blatt alle Vorsitzende der NPD die V-Männer wären, und ein gewisser „Wohlleben“ stand darauf auch. Da es ja nicht viele Vorsitzende in der NPD gab die Wohlleben heißen, könne es quasi nur Ralf Wohlleben gewesen sein. Sind deshalb die beiden wieder auf freien Fuß?

In meinem nächsten Post werde ich über lebenslänglich Zschäpe, 3 Jahre Carsten S. und Holger Gerlach schreiben. Sowie ich alles 11.07.2018 erlebt habe.

Mein Rückblick des NSU-Prozesses

Nun wird am Mittwoch das Urteil gesprochen, in einem Prozess, von dem man jetzt sagen kann, er blieb hinter den Erwartungen zurück.

Einzig und alleine der Nebenklage ist es zu verdanken, dass viel Neues in den Prozess eingeführt wurde, denn alleine mit der Anklageschrift wäre es vermutlich ein Desaster geworden. Denn was darinsteht, ist nur dafür da, den fünf Angeklagten eine Schuld nachzuweisen. Was fehlt, ist das komplette Umfeld des NSU. Die einzigen Unterstützer sind Andre E., Holger G., Ralf Wohlleben und Carsten S., sie haben ja mutmaßlich Mordwaffe beschafft. Doch es gibt einen weiteren Unterstützerkreis, mit neun Beschuldigten und einmal gegen Unbekannt. Ob diese neun wirklich angeklagt werden, steht Stand heute mehr als in den Sternen. Der Grund dafür dürfte sein, dass mindestens mutmaßlich ein V-Mann unter diesen Beschuldigten ist.

Ich bin seit dem dritten Prozesstag dabei, insgesamt werden es dreihundertdreißig Prozesstage werden. Dazu kommen dutzende Tage in Untersuchungsausschüssen in Berlin, Erfurt, Stuttgart, Wiesbaden und Düsseldorf.

Wenn mich jemand fragt, was mir im Gedächtnis bleiben wird, da gibt es so einiges. Das eindringlichste sind die Opferfamilien, die im Prozess ausgesagten. Die seit dem Mord einen geliebten Mann, einen geliebten Vater oder Familienmitglied verloren haben. Das war sehr berührend und brachte viele Prozessbeteiligte, Journalisten und Prozesszuhörer an die Grenzen. Man hörte wie diese selbst beschuldigt wurden, sie wurden zu Tätern gemacht.

Dann gab es eine BKA Beamtin, die sich alles merken konnte. Sie wusste jede Seriennummer auf den Scheinen des erbeuteten Geldes, die mutmaßlich Böhnhardt und Mundlos geraubt wurden. Als sie mal eine Seriennummer verdreht, entschuldigte sie sich beim Richter Götzl.

Dann wieder etwas, was den ganzen Prozess durchzog, waren Zeugen aus der Rechten Szene. Man hatte immer das Gefühl, sie dürfen lügen, die Wahrheit musste nicht sein. Der einzige Ex-Neonazi, der alles bereute war der Mitangeklagte Carsten S. Einer wurde so unkenntlich gemacht, dass es schon ins lächerliche ging. Das war der Ex V-Mann Piatto und dieser hatte fast wie alle Nazis Gedächtnisschwund. Typische Antwort auf die Fragen „ist alles so lange her, es ist mir nicht mehr erinnerlich“. Einen Freibrief erteilte der Bundesanwalt H. Diemer, als am fünfundneunzigsten Prozesstag folgendes passierte. Im Zeugenstand war ein gewisser Carsten R.

RAin Pinar: „Ist Ihr ‚Egal sein‘ eigentlich grenzenlos?“.

Carsten R.: „Ja. Ich hab nicht differenziert, ob die Schokoriegel klauen, oder gerade jemanden umgebracht haben.“

RAin Pinar: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3 Menschen umgebracht haben?

Genau an dieser so entscheidenden Stelle, an der die wirkliche Gesinnung des Zeugen ans Licht kommt, grätscht GBA Diemer mitten in die Befragung hinein. Wie immer in solchen Fällen ohne Worterteilung.

Diemer wird durch RAin Pinar unterbrochen, schließlich hat sie immer noch das Fragerecht. Sie hat weder erklärt, dass sie keine weiteren Fragen mehr hätte, noch hat irgendjemand GBA Diemer das Wort erteilt.

RAin Pinar: „Ich möchte hier nur auf eine Grundsatzentscheidung zur Beugehaft …“

Bei dem Wort „Beugehaft“ wird RAin Pinar das Mikrofon abgedreht. Jedoch ist sie auch ohne Mikrofon zumindest auf der Besuchertribüne noch einigermaßen gut zu verstehen. „Ich lasse mir hier nicht von Ihnen den Mund verbieten.“

Götzl mischt sich nun auch ein: „Frau Anwältin! Bitte mäßigen Sie sich. Das Wort hat jetzt Dr. Diemer. Bitteschön, Herr Diemer! Sie sind dran.“

Aus den Reihen der Nebenklage sind überdeutlich Unmutsbekundungen über die Entscheidung Götzls vernehmbar.

Götzl versucht den Tumult im Gerichtssaal, der sich auch auf die Tribüne ausgebreitet hat, zu ignorieren: „Also bitte Herr Diemer …“

Diemer: „Ich beanstande die Frage. Die Frage hat nichts mit der Sache zu tun. Wir sind hier nicht das Jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Götzl: „Wenn Sie hier so weiter fragen, dann …“

RAin Pinar unterbricht Götzl: „Die Gesinnung dieses Zeugen ist mir wurscht.“ (sic!)

(Danke Jürgen für den wichtigen Teil)

https://juergenpohl.wordpress.com/2014/03/24/nsu-prozesstag-95-wenn-das-jungste-gericht-ganz-alt-aussieht-ein-trauerspiel/

Auch viele Beamte von Polizei und Verfassungsschutz haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Grade wenn die Frage kam, ob man sich nicht hätte vorstellen können, dass es Neonazis gewesen sein können, die die Morde begangen hätten können. Das war für viele jenseits der Vorstellungskraft.

Da ich in vielen Untersuchungsausschüssen war, muss man wirklich Berlin und Erfurt ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Ich war im ersten Untersuchungsausschuss in Erfurt und dem dritten in Berlin. In Stuttgart wird mehr blockiert als aufgeklärt. In Hessen will man, bis auf die SPD und die Linke, nichts rausfinden. Weil dann müsste man gegen den Ministerpräsidenten ermitteln, der 2006 Innenminister war. Der NRW Untersuchungsausschuss war gut, und bekamen einiges heraus. Wie zum Beispiel ein BKA Leiter, der nach dem 4.11.11 für die Ermittlungen gegen das mutmaßliche Trio zuständig war. Dieser gab seinen Kollegen nur auf, gegen die drei Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu ermitteln. Etwas anders durfte dabei nicht herauskommen. Seine Kollegin, die im Fall Bombenanschlag Probsteigasse in Köln ermittelte und dabei einen V-Mann (Johann H.) ermittelte, wurde ermahnt, nur in die Richtung der drei zu ermitteln.

Was auch zuletzt wichtig ist, sind einige Medien, die jetzt die Lage kapieren und sich noch auf den Zug aufzuschwingen wollen. Hier ist es bei einigen Journalisten wichtiger gewesen was Zschäpe anhat, welche Mimik sie hat, dies ist Angesicht der Opfer einfach Hohn, doch jetzt stellen sich diese Journalisten hin als hätten sie das immer gewusst. Es gibt viele Journalisten, grade die in kleinen Zeitungen arbeiten, die sehr viel Positives und viele Hintergrundinformationen für den Prozess getan haben.

Auch im Theater wurde der Prozess aufgegriffen. Ich habe zwei Theaterstücke der Regisseurin Christiane Mudra besucht. Für mich einfach das Beste, was ich zu diesem Thema NSU und deren Folgen gesehen habe.

Man kann sich dies auf YouTube ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=oH7jcfhzwiY&t=1514s  https://www.youtube.com/watch?v=UcvvYpY-17M&t=656s

 

Nun geht es am Mittwoch mutmaßlich zu Ende. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Welches Urteil gefällt wird mag ich nicht voraus sagen zu können. Es ist nur traurig, dass es sowas wie einen Rechtsfrieden nicht geben wird, da die wichtigsten Fragen nicht beantworten wurde. Es wurde an einigen Stellen gekratzt, doch wurde nicht in die Tiefe gegangen.

Wird einen zweiten Prozess geben?????

Zschäpes Schlussvortrag

Hoher Senat, sehr geehrte Anwesende, heute möchte ich die Chance der letzten Worte nutzen, was mir zugegebenermaßen nicht leicht fällt. Die im Prozess gemachten Erfahrungen sowie die mediale Berichterstattung verunsichern mich bis heute. Ich habe das Gefühl, dass jedes Wort und sei es von mir noch so ernst und ehrlich gemeint falsch und mir nachteilig ausgelegt wird. Dies war auch der hauptsächliche Grund für schriftliche Einlassung und der schriftlichen Beantwortung aller Fragen des Senats.Zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt des Verfahrens fehlt es mir längst an der dafür nötigen körperlichen und seelischen Kraft. Ich gehe davon aus, dass beides zu Anbeginn des Prozesses noch möglich gewesen wäre. Auch jetzt fällt es mir schwer, da durch die Jahre in Untersuchungshaft unter anderem immer mehr Konzentrationsstörungen aufgetreten sind. Hinzu kommt, dass ich mich schon immer schwer getan habe, bei offiziellen Gelegenheiten frei zu sprechen. Das viel zitierte und völlig falsch interpretierte Selbstbewusstsein zeigt sich in solchen Fällen wie auch bei anderen Gelegenheiten nicht. Trotzdem habe ich den Entschluss gefasst, diesen Schritt zu gehen, und weise daraufhin, dass diese Worte keinerlei anwaltliche Formulierungen enthaltenNach der viertägigen Irrfahrt, bei der ich mich mit dem Resultat der vergangenen 13 Jahre mit all meinen Fehlentscheidungen konfrontiert sah, musste ich feststellen, dass es nicht mehr möglich war, wie sonst, Teile der Realität zu verkennen. Bewusst traf ich die Entscheidung, mich selbst zu stellen, um endlich einen Schlussstrich unter alles zu ziehen. Ich habe mich nicht gestellt um nichts zu sagen. Dieser Satz am Tage der Selbststellung war und ist bis heute keine leere Phrase.Ich wollte und will die Verantwortung.Rückwirkend betrachtet war der 8.11.11 eine Art Befreiung für mich.Ich wollte und will die Verantwortung für Dinge übernehmen, die ich selbst verschuldet habe und entschuldige mich für das Leid, was ich verursacht habe. Ich bedaure, dass die Angehörigen der Mordopfer einen geliebten Menschen verloren haben. Sie haben mein aufrichtiges Mitgefühl.Die letzten fünf Jahre des laufenden Verfahrens waren für mich die Fortsetzung eines Lern- und Entwicklungsprozesses. Ich sah die Auswirkungen der Brandstiftung auf Frau Erber und die traumatisierten Bankangestellten. Des Weiteren sah ich die Tatortfotos, erfuhr die grausamen Einzelheiten und erfasste Stück für Stück das ganze Ausmaß der schrecklichen Taten von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.Jedes Wort meiner am 9.12.15verlesenen Entschuldigung war und ist deshalb absolut ernst gemeint.Leider gibt es nicht mehr als diese Worte des aufrichtigen Bedauerns. Ich kann den Hinterbliebenen ihre Angehörigen nicht mehr zurückgeben. Wiederholt wurde mir vorgeworfen, dass ich wider besseren Wissens nicht zur Aufklärung der näheren Umstände beitragen würde. Deshalb hier noch mal: Ich hatte und ich habe keinerlei Kenntnisse darüber, warum gerade diese Menschen an gerade diesen Orten von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausgewählt wurden. Hätte ich weitere Kenntnisse, würde ich sie spätestens jetzt hier preisgeben. Weil es für mich keinerlei Grund mehr gibt, irgendetwas zu verschweigen. Vermutungen und daraus resultierende Spekulationen helfen hier niemandem weiter. Ich möchte nur noch eines: Einen Abschluss finden, um irgendwann ein Leben ohne Abhängigkeit, ohne Gewalt und Ängste jeglicher Art führen zu können.Auf die Frage der Mutter von Halit Yozgat, ob ich überhaupt noch ruhig schlafen könne, möchte ich heute antworten. Auch wenn die Bundesanwaltschaft die Nebenklägeranwälte und die Medien mir genau das absprechen: Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl den Schmerz, die Verzweiflung und die Wut der Angehörigen sehen und spüren können. All das hat mich selbstverständlich betroffen gemacht und belastet mich bis heute sehr.Die Tatsache, dass ich für Sie alle hier im Saal nicht die gewünschte Reaktion darauf gezeigt habe heißt nicht, dass ich nicht erschüttert und entsetzt bin.Eigene Gefühle zu unterdrücken sie nicht nach außen zu tragen so verfahre ich schon seit frühester Jugend. Diese mir anerzogene Verhaltensweise hat mein Prozessverhalten sicherlich negativ beeinflusst.Ich bin ein Mensch der gravierende Fehler gemacht hat. Und habe diese in einem jahrelang andauernden Lernprozess der übrigens schon vor den Ereignissen des 4.11.11 begonnen hat, eingesehen.Der Inhalt meiner am 29.9.16 hier selbst verlesenen Distanzierung von der rechte Szene soll deshalb als klares Zeichen gesehen werden, dass ich mit diesem Kapitel unwiderruflich abgeschlossen habe. Ich ließ mich durch die durch die Wendezeit nachhaltig beeinflusste Ideologie mitreißen. Die dadurch entstandenen Auswirkungen meine damalige Unfähigkeit Dinge auszuhalten und meine Schwäche, mich von Uwe Böhnhardt zu trennen, bereue ich zutiefst. Zwar akzeptiere ich die Meinung und die Gesinnung der Mitangeklagten, habe aber für mich die Entscheidung getroffen, dass das rechte Gedankengut keine, aber auch gar keine Bedeutung mehr für mich hat.Ich möchte jetzt den Senat und Sie, Herr Richter Götzl,darum bitten ein Urteil zu fällen, welches unbelastet von öffentlichem und politischem Druck ist. Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, wo ich weder gewollt noch getan habe. Danke.

Meine großen Fragezeichen 1.Teil

Nun wird bald das Urteil im NSU Prozess gesprochen. Ob dies ein faires Urteil sein wird, darf höchst bezweifelt werden. Denn es gibt nicht nur unbeantwortete Fragen, „wie kam der NSU an seine Opfer“ oder  „war das angebliche Trio so abgeschottet, wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage schreibt“.

Dank einiger Nebenkläger wurde das Umfeld etwas klarer, doch vieles wurde dank der Bundesanwaltschaft ausgebremst.

Einer der wichtigsten Zeugen, der ab 2003 bei dem mutmaßlichen Trio gewohnt hatte ist Matthias D., dieser hatte ab 2003 die Polenzstraße angemietet, weil dieser nicht immer in seine Heimatstadt fahren wollte. Er war zu dieser Zeit Fernfahrer und suchte ein Zimmer in Zwickau. Das vielleicht vergessene ist, dass man in der Polenzstraße noch enger zusammenwohnte als dies in der Frühlingsstraße der Fall war. Demnach muss man schon etwas mitbekommen haben, was die anderen Mitbewohner machen. Doch war dies nicht der Fall wie er in seiner Vernehmung angab.

In seiner polizeilichen Vernehmung und das war die einzige,  am 6.11.2011 sagte er nur, dass er mit den dreien Mal zum Kaffee zusammengesessen sei. Aber weitreichende Gespräche wurden dabei nicht geführt. Das dumme ist nur das in der Frühlingsstraße Überwachungskameras standen, und diese eine andere Geschichte erzählen. Matthias D. hatte einen eigenen Briefkastenschlüssel für diese Wohnung. Man kann sich jetzt fragen für was, wenn seine eigentliche Hauptwohnung in Johanngeorgenstadt ist und seine Post dort ankommt. Ihm will auch nicht das Namenschild mit seinen Namenschild auf der Eingangswohungstüre beachtet haben. Als man ihn darauf hingewiesen hatte, stellte er eine gewissermassen Mutmassung an. Da ja der Max Schulden hatte, wollte dieser in Ruhe gelassen werden, und deshalb ein anderer Name an der Türe. Des Weiteren ist der Sachverhalt der Begrüßung, wenn dieser Matthias D. in der Frühlingsstraße kam, um die dreien zu sehen. Das war ausgesprochen herzlich. Auch an Einkäufen war er beteiligt. Es erweckt schon den Eindruck, dass da mehr ist als in der Polizeieinvernehme des Herr D. Auch sein Anwalt sagte bei dieser einzigen Aussage aus, dass er sich mit dem Mitangeklagten Andre E. in Verbindung gesetzt hätte. Dieser habe dem Rechtsanwalt mitgeteilt das Andre E. auch keine Handynummer wie sein Mandant von diesem Burkhardt habe. Doch dies muss doch bezweifelt werden, denn E. war ja so an dem Trio dran wie eben dieser Matthias D. Ein weiterer Grund ist, dass Matthias D. von Zeugen als Rechtsextremist beschrieben wird. Da ist es kaum auszuschließen, dass man näher in Kontakt getreten ist, da man ja von Andre E. vermittelt wurde. In seiner Aussage wusste aber D., dass Andre E. und seine Frau mit der Angeklagten Zschäpe bekannt waren. Eine anschießende Frage dazu, woher er das weiß, kam aber nicht.

Er ist einer der 9 Beschuldigten der Bundesanwaltschaft, gegen welche noch keine Anklage erhoben wurde. Ob es dazu kommt, ist mehr als fraglich, da die Bundesanwaltschaft auf Sicht fährt.

 

Ein weiter wichtiger Punkt ist (für mich), das Erkennen der Bankräuber von Eisenach. Es gibt einen Zeugen quasi den „Helden von Eisenach„. Dieser sah zwei Männer wie diese schnell ihre Fahrräder in ihr Wohnmobil einluden und schnell wegfuhren. Das sollte die erste Spur zu Mundlos und Böhnhardt gewesen sein. Liest man aber sein Protokoll, so kann man mutmaßen, dass er nicht Böhnhardt und Mundlos gesehen haben kann. Denn er beschrieb die beiden Bankräuber als um die 170cm groß und schmächtig. Wenn man die anderen Zeugenaussagen hört, weiß man das die beiden Uwes bestimmt nicht schmächtig waren. Sie waren sportlich wie man hörte. Die Größe kann dann aber auch nicht stimmen, da die Bankangestellten aussagten, das einer Groß war und der andere klein und untersetzt gewesen sein. Also, das können unmöglich die beiden gewesen sein. Wer ist die mutmaßliche dritte Person, die ein LKW-Fahrer sah. Dieser sah eine Person, er kann es aber nicht sagen ob Mann bzw. Frau. Nur das diese Person lange Haare hatte und mit zwei  Männern an einem Wohnmobil stand. Wer sollte aber die kleine untersetzte Person gewesen sein, von der die Bankangestellten sprachen?

Wenn es wirklich 170 cm große Bankräuber waren, dann wären es mutmaßlich die von Arnstadt. Doch mit dem Unterschied, dass es Mundlos und Böhnhardt nicht gewesen sein können, wegen der Körpergröße. Was ist mit den Zeugenaussagen, die das Wohnmobil schon vorher sahen. Man ist auch keinen Schritt weitergekommen, mit den Spielsachen von einem Kind im Wohnmobil. Auch die ganze Geschichte das Zschäpe die Tage vor dem Überfall als zerfahren geschildert wurde, dann der Abschied von Freunden aus der Polenzstraße. Eine hatten den Eindruck es wäre es ein Abschied gewesen.

Es gibt noch viele Sachen, die ich weiter Beleuchten  möchte, denn die 9 weiteren Beschuldigten bei der Bundesanwaltschaft dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es muss dafür gesorgt werden, dass diese zur Verantwortung gezogen werden.

Dennoch muss jetzt erstmal ein Schlussstrich im Sinne des Prozesses her. Man hat quasi das erreicht, was man evtl. wollte. Das sich bis auf Minderheiten,  keiner mehr für diesen interessiert.

In eigner Sache zur (DSGVO)

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die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Löschung bzw. Sperrung der Daten

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website

Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.

Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Cookies

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.

In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Eingebettete YouTube-Videos

Auf einigen unserer Webseiten betten wir Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen.

Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln.

Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation:

Stefan Frees

Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt.

 

„Querlaeufer“ läuft über das Unternehmen „strato“. Auf dessen Website wird informiert, welche Daten gespeichert werden – ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag ist abgeschlossen:

„Beim Aufruf Ihrer Webseite durch Besucher werden die IP-Adressen dieser Besucher erfasst und in Logfiles gespeichert. Die IP-Adressen der Besucher Ihrer Webseiten speichern wir zur Erkennung und Abwehr von Angriffen maximal sieben Tage.

Welche Daten erheben wir?
Die Log-Dateien kannst Du als Textdatei herunterladen, die für den Laien jedoch ziemlich unübersichtlich aussieht. Wir nutzen ein Format, das sich in der Branche als Standard etabliert hat und „Apache Combined Log Format“ genannt wird. Die folgenden Angaben verbergen sich dahinter:

Kunden-Domain: Wir erfassen, zu welcher Domain Log-Daten gespeichert werden. Das wäre also zum Beispiel „DeineWunschdomain.de“.
Anonymisierte Client-IP: Um zu erkennen, von wo aus unsere Server gegebenenfalls angegriffen werden, erheben wir IP-Adressen. Diese speichern wir branchenüblich maximal sieben Tage lang. Danach werden sie anonymisiert. Aus Datenschutzgründen kannst Du jedoch die IP-Adressen in dem Logfile von Beginn an nur anonymisiert einsehen. Ein Beispiel: Aus 123.456.789.001 wird anon-123-456-165-41.invalid.
Timestamp: Dahinter verbirgt sich die Angabe, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit der Besucher Deine Website aufgerufen hat.
Request-Zeile: Dies ist der Pfad der Ziel-Adresse ohne die Domain. Wenn der Besucher auf ein Bild Deiner Website klickt, steckt dahinter die URL „DeineWebsite.de/bild.jpg“. Die Request Zeile lautet dann „/bild.jpg“.
Status Code: Sicherlich hast Du schon mal eine 404-Seite gesehen. Diese wird immer dann angezeigt, wenn eine aufgerufene Seite oder Datei nicht gefunden werden kann. 404 ist dabei der Status Code, der Dir sagt, dass der Besucher eine nicht vorhandene Seite aufrufen wollte. Die Internet Assigned Numbers Authority hat noch eine Vielzahl an weiteren Status Codes definiert, die für die Fehleranalyse hilfreich sind: 200 bedeutet zum Beispiel OK – hier konnte der Nutzer Deine Seite also fehlerfrei aufrufen.
Größe des Response Bodies: Wenn der Besucher auf Deine Website geht, lädt er temporär Daten herunter. Das sind zum Beispiel die Bilder und Texte, die er in seinem Browser sieht. Die Log-Datei gibt an, wie groß diese Daten sind.
Referer, der vom Client gesendet wurde: Dieses Feld zeigt Dir an, von welcher Seite der Besucher Deiner Website gekommen ist.
User Agent, der vom Client gesendet wurde: Hier findest Du zum Beispiel Angaben zur Art und Version des Browser und dem Betriebssystem, das der Besucher nutzt.
Remote User: Im Normalfall bleibt diese Feld leer. Wir speichern nur dann Daten hierzu, wenn auf Deiner Website ein Anmeldeprozess vorhanden ist, der auf http-Basicauth basiert. Das ist ein mittlerweile veraltetes Verfahren, mit dem sich der Besucher gegenüber Deiner Website authentifzieren kann, indem er sich zum Beispiel in einen Kundenbereich einloggt. Mittlerweile nutzt die große Mehrzahl der Websiten allerdings ein anderes Verfahren, das mit Javascript arbeitet. In diesem Fall wird kein Remote User gespeichert.“

Stefan Frees installierte wordpress-plugins, um den Anforderungen des Datenschutzes nachzukommen:

  • Disable Emojis
  • WP GDPR Compliance
  • Remove IP
  • Antispam Bee statt Akismet
  • Responsive YouTube & Vimeo Video Popup

Es ist möglich, Kommentare abzugeben, ohne seinen realen Namen anzugeben.

Der Blick nach rechts….

Gestern kam ein Bericht über den NSU Prozess durch die Sendung Zapp. Hauptakteurin dieses Betrages war die Gerichtsreporterin Anette Ramelsberger, die eine Stellungnahme zu 426 Prozesstage und 5 Jahre Dauer dieses Prozesses für den Zuseher zeigte.

Sehr wichtig, wenn man diesen Betrag (1) sah war, wie die Hauptakteurin sich in Szene setze, um für den Laien, den Zuseher den Prozess verständlich zu machen. Doch so, wie der Betrag ihn zeigt ist dieser im realen Prozessleben nicht. Ich selbst war über 300-mal bei diesen Prozesstagen dabei, ich habe ganze 3-mal mit Frau Ramelsberger gesprochen. Wie, kann man auch in meinem Blog nachlesen. Was mir wiederholt auffällt, ist die Tatsache, dass Sie sich immer in Mitten der ganzen Journalisten sieht. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass dies nicht überall so gesehen wird. Sie scheint eher anwesend und gut ist es. Man muss auch sagen, dass in der ersten Zeit bevor der Prozess angefangen hat, die Süddeutsche Zeitung sich um mehr Hintergrundwissen zum Fall NSU zu bemühen versuchte. Selbst die Angeklagte Beate Zschäpe bemerkte dies, als ihr über ihren Rechtsanwalt Wolfgang Heer ein Süddeutsche Zeitung Abo für sie angeboten wurde, dies lehnte sie jedoch kategorisch ab (2).

Wenn man jetzt von Frau Ramelsberger hört das „Nachdem wir erkannt haben was da Sache ist, wollen wir es jetzt endlich ernst nehmen. Wir wollen den NSU und vor allen Dingen den NSU-Prozess ernst nehmen.“ „Dazu auch die Opfer“ .

Das ist für jeden, der sich seit 2011 damit beschäftigt ein Schlag ins Gesicht, nach meiner Meinung. Es gibt sehr viele Journalisten, die sich seit dem 04.11.2011 bis heute mit dem Fall beschäftigen und diesen immer Ernst genommen haben. Ich selbst war in vielen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, doch Frau Ramelsberger habe ich bei diesen nie gesehen. Höchstes ihren Kollegen bis 2015, Tanjev  Schulz.

Eher macht Frau Ramelsberger andere Journalisten schlecht,  die sehr lange recherchieren an dem Mord an der Polizistin M. Kiesewetter und dem Mordversuch ihres Kollegen Martin. A. Der Filmemacher C. Riha musste von Ramelsberger zu diesem Film massive Kritik einstecken (3).

Doch die Süddeutsche Zeitung selber machte den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. für lange Zeit zum Unschuldigen. (4) Mit viel Einsatz und Mühe haben die Rechtsanwälte von Familie Yozgat dies in Zweifel ziehen können. Ich selbst habe viele Zuhörer bei Gericht erlebt, die Vernehmungen von Andreas T. als Blödsinn abgetan hatten, weil sie diesen Filmbericht gesehen hatten. Gut, dass das Gericht Andreas T. von jeglicher Schuld freigesprochen hat, doch viele Umstände lassen daran sehr zweifeln.

Und jetzt zum Schluss, da der Prozess sein Ende findet, möchte der Quälgeist Ramelsberger kein Urteil zum Ende des Prozesses abgeben. Doch die letzten Jahre hatte sie dort ziemlich danebengelegen und forderte unentwegt den Richter Manfred Götzl auf den Prozess zu beenden. (5)

Ich finde das einfach nur traurig, sich jetzt hinzustellen um zu sagen, ich habe es ja immer gesagt und nichts anders. Zudem sollte man nicht alle Journalisten in einen Topf werfen.

(1)  https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Blick-in-den-Abgrund-Fuenf-Jahre-NSU- Prozess,nsuprozess144.html

(2) https://www.cicero.de/zschaepes-haftausflug-mit-dem-bka-wie-im-urlaub/60413

(3) http://www.sueddeutsche.de/medien/nsu-opfer-kiesewetter-wenn-das-boese-zu-banal-ist-1.3474589

(4) https://www.youtube.com/watch?v=8b9n2A2Wk7c

(5) http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=73431

In eigener Sache. Ich habe nichts mit diesem Menschen der diesen Text (Blitzkrieg) gut findet zu tun.

Ich distanziere mich ausdrücklich nochmal von allem rechten Gedankengut. Also braucht ihr es auch nicht liken oder ähnliches. Danke!!!

Verständnisfrage

Als ich heute zur Arbeit fuhr lese ich immer die Zeitungsberichte vom Vortag in Sachen NSU Prozess. Doch gestern musste ich wieder einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von Annette Ramelsberger lesen. In großer Überschrift war zu lesen was diese Gerichtsreporterin sagen will…

Eine empörende Sabotage sei im Prozess im Gange, auf Grund der Tatsache, da der Angeklagte Wohlleben zicken macht. Klar ist schon sehr komisch, dass dieser gerade jetzt vor Schluss einen Beweisantrag stellt, doch dieser könnte diesen Prozessverlauf kippen. Denn er sieht quasi vor, dass es noch einen anderen Weg der Mordwaffe Ceska 83 gegeben hätte.

Und laut Frau Ramelsberger darf es so etwas nicht geben. Die Bundesanwaltschaft hat mit dem Angeklagten Carsten S. diesen Verlauf schon geklärt. Der Richter am 6. Senat am Oberlandesgericht sieht dies auch so. Was aber die Schreiberin des Artikels vergisst, ist schon der Umstand, dass man diesen mutmaßlichen zweiten Weg genauer untersuchen sollte. Ich frage mich eh, ob Frau Ramelsberger versteht, was diese Anträge bedeuten. Denn sie spricht immer wieder aus, was die Bundesanwaltschaft in ihrem Widerspruch sagt, in diesem Fall, man stelle diese Anträge ins Blaue hinein. Also ein O-Ton der Bundesanwältin A. Greger nach dem Antrag, den die Verteidigung Wohllebens gestellt hatte. Würde man sich die Arbeit machen den Antrag nachzuvollziehen, würde man zum Schluss kommen, dass es dort doch etwas geben könnte, was noch nicht ermittelt wurde.

Es hat den Anschein, es darf nicht sein, was nicht sein darf. Und was ganz klar ist, darf auch nicht mehr umgestoßen werden. Schon am 95. Prozesstag hatte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl erklärt, dass die Ceska im Zusammenhang mit dem Schalldämpfer ein Bestandteil der Anklageschrift sei. Damals war ein KOK vom BKA im Prozess anwesend, dieser konnte die Aussage eines Protokolls nicht eindeutig wiedergeben. Damals war die Frage „Wie kam es zur Antwort von Andreas S., dass der Schalldämpfer bestellt wurde“. Der Zeuge KOK Ba. konnte nicht aufklären, warum die Antwort von Andreas S. zur Lieferung des Schalldämpfers nicht im zugehörigen Protokoll steht. Doch die Frage muss gestellt sein. (Die ersten Morde bis zur Unterbrechung passierten ohne Schalldämpfer)

Stahl ging damals einen Schritt weiter, denn er sagte „vielleicht lässt sich die Vernehmung des Zeugen durch Oberstaatsanwalt Weingarten aufklären“. Dieser Oberstaatsanwalt sitz ja im NSU Prozess für die Bundesanwaltschaft bei Gericht. Stahl weiter „man kann glauben das Andreas S. dies gesagt habe, aber muss es nicht. Man kann davon ausgehen das Andreas S. Wunschantworten gegeben hat, die die Ermittler hören wollten. Es ist misslich das wir nicht aufklären konnten, wie es zu diesen Antworten gekommen ist“.

Was sehr spannend war, ist, dass OSta Weingarten diese Erklärung ohne erkennbaren Regung hinnahm, das ist sehr komisch, denn wer den Oberstaatsanwalt aus dem Prozess kennt, weiss, dieser ist anders. Nur bei einem Punkt als Stahl „Zeuge Weingarten“ sagte, intervenierte der Oberstaatsanwalt lautstark mit der Formulierung „Unverschämtheit“ und „was erlauben Sie sich“. Der Rechtsanwalt von Zschäpe, sowie auch der Richter haben auf den Einwurf reagiert. Die Gesichtsfarbe Weingartens sprachen eine andere Sprache.

Wenn man jetzt Recherche betreibt, dann weiß man, dass im Verhör die Frage zum Schalldämpfer mit der Ceska gestellt worden ist. Daran kann man auch nichts missverstehen.

Doch Götzl hat den Zeugen Ba. gefragt ob Andreas S. sich nach der Vernehmung das Protokoll angesehen hat. Zeuge Ba sagt „ja“ und Andreas S. hätte dazu jede Seite unterschrieben. Außerdem hätte Andreas S. 1 bis 2 Änderungen gemacht und zwar handschriftlich.

Wenn man jetzt das Vernehmungsprotokoll sieht, wurde es nur auf der letzten Seite unterschrieben. Es enthält keine einzige handschriftliche Änderung. Bei den andren Vernehmungen von Andreas S. wurde von jeder Seite des Protokolls einzeln unterschrieben und dazu sind einige handschriftliche Bemerkungen eingefügt. Weiter zur Befragung durch Rechtsanwalt Stahl an den Zeugen Ba., ob er sich an die Belehrung des Andreas S. erinnern kann, und warum nicht wie sonst üblich das Vorblatt bei der Akte ist? Zeuge Ba sagt, das sei eine normale Belehrung gewesen, warum das Vorblatt fehlt wisse er auch nicht. Stahl fragt, ob Andreas S. das Vorblatt unterschrieben hätte. Der Zeuge Ba sagt, das der Zeugen Andreas S. die Belehrung unterschrieben hätte, aber nicht auf dem Vorblatt, sondern auf der ersten Seite des Vernehmungsprotokolls.

Aber das Protokoll sagt aus, dass Andreas S. belehrt wurde, aber es fehlt die besagte Unterschrift von Andreas S., ein weiterer Punkt ist, dass nach der Belehrung die Protokollierung auf der gleichen Seite beginnt. Später fragte RA. Stahl wie Andreas S. auf die Belehrung reagiert hätte. Der Zeuge Ba. erwiderte, Andreas S. habe die Belehrung verstanden und unterschrieben. Das Protokoll sagt aus das es keine Unterschriften von Andreas S. gibt.

Weiter in der Befragung des KOK Ba. Rechtsanwalt Klemke (Wohlleben) fragt ob Andreas S. Korrekturen gewünscht hätte. KOK BA. sagt, es seien so 2 bis 3 Formulierungen gewesen, die Andreas S. ändern lies, dies sei aber nicht relevantes gewesen. „Wie wurden die Korrekturen durchgeführt?“ „Diese wurden handschriftlich gemacht“.

Dann kommen sehr wichtige und für die Leien nicht grade verständliche Fragen:

Klemke: Wie oft wurde das Protokoll ausgedruckt?

Zeuge KOK Ba.: Vermutlich zwei Mal, eins für Karlsruhe, das andere bleibt bei uns.

Klemke: Wie gedruckt?

Zeuge KOK Ba.: Einmal ausgedruckt und einmal kopiert.

Klemke: In mehreren Durchgängen?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Klemke: Wo stand der Drucker?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Klemke: Wer hat die Ausdrucke ins Vernehmungszimmer gebracht?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Dann sagt der Richter dem Zeugen, dass in dem Protokoll keine handschriftlichen Ergänzungen vorhanden sind. Darauf erwidert der Zeugen „dann habe ich mich vertan“.

Das war ein sehr bemerkenswerter Schlusssatz des KOK BA. Den ich für glaubwürdig halte. Meine These führt dahin, dass dieses Vernehmungsprotokoll falsch ist. Es ist schwierig zu beweisen. Doch da die Lieferkette undurchsichtig bleibt, wäre es eventuell ein weiterer Beweis dafür. Dies weiß auch Jochen Weingarten, dass diese von der Bundanwaltschaft vorgetragene Beweiskette sehr brüchig ist.

Darum finde ich es fast schon beschämend, dass eine Journalistin dieses Formats, seit 2015 immer formuliert, dass der Prozess zu Ende gehen sollte, bis hin zu einem Artikel „der Richter solle endlich den Prozess beenden“.

Wenn man sowas schreibt, wird man gleich wieder in eine Ecke gestellt, in die ich weiß Gott nicht gehöre. Und ich möchte auch nicht Partei für Wohlleben ergreifen, es geht mir um die Hinterbliebenen der Opfer, die jetzt seit Jahren nicht wissen, warum wurde mein Angehöriger erschossen. Da ist es wenig hilfreich, wenn man solche nichtssagenden Artikel schreibt wie der, der mich zu diesem Eintrag in meinem Blog veranlasst.