Das weitreichende Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktionen der Linken der FDP und der Grünen abgelehnt die einen V-Mannführer im Untersuchungsausschuss UA1BT anhören wollten.

Über allem steht das Staatswohl, das dieses verbiete, wie das Bundesverfassungsgericht in ihrem Urteil festhält diesen V-Mannführer anzuhören. Die Antragsteller zeigten sich sichtlich enttäuscht zu diesem Urteil. Denn eins ist klar rückhaltlose Aufklärung, wird es nicht geben, wenn der Verfassungsschutz mit agiert hatte.

Man hatte gegen die Regierung geklagt, weil diese einen V-Mannführer im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz hören wollte.

Die Regierung (CDU/CSU) die dies verweigert hatte zeigten sich sehr erfreut über dieses Urteil. Volker Ulrich (CDU/CSU Obmann) meinte „Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Organstreitverfahrens den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zum Zweck der Zeugenbefragung zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und stattdessen, wie von uns empfohlen, auf einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung gesetzt. CDU/CSU haben stets davor gewarnt, dass aus einer streitigen Frage im Einzelnen ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall für die Reichweite der Befugnisse und den Umfang von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gesetzt wird. Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss geht weiter und tritt bald in die Phase der Erstellung des Abschlussberichts ein.“

Mich hat diese Aussage, sehr getroffen. Denn man kann annehmen das es quasi ein Triumph hinter dieser Aussage steckt. Es geht Herrn Ulrich nicht um Aufklärungswillen seiner Partei, oder gar das die Hinterbliebenen zu diesem Terroranschlag wissen könnten, warum es dazu kam. Nein es geht einzig und allein um den Verfassungsschutz zu schützen und deren Quellen. Wie schon beim NSU Komplex machte der Untersuchungsausschuss seine Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz. Dort verweigerte dieser manchen Zeugen der dringend in Berlin hätten aussagen hätten müssen. Doch das Innenministerium stellte dort auch fest, das würde auch das Staatswohl beeinträchtigen.

Hat man nicht das Recht als Volk bzw. die Hinterbliebenen solche Straftaten genau zu erfahren, wie sich alles zugetragen hat. Das würde ich sehr begrüßen, denn man kann nicht Straftaten auf der einen Seite befeuern, und auf der anderen Seite, wenn sie ja mutwillig beheizt wurden, sagen das darf keiner wissen. Ich würde fast schon sagen das ist aktive Beihilfe zu einer Straftat. Das schlimme ist, das man diesen Verfassungsschutz von heute auf morgen nicht abschaffen kann. Denn wo und wie viele V-Männer in irgendwelchen Sachen betraut wurden, will das wirklich einer wissen?  Doch ich würde mir eine ehrliche Aufstellung wünschen von der ausgeht wie viele Straftaten dank eines V-Mann (in jeglicher Organisation Straftaten) vereitelt hat. Dazu eine Aufstellung wieviel Todesopfer trotz V- Mann Einsatz trotzdem gegeben hat.

Sich jetzt als Obmann der CDU/CSU Fraktion für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hinzustellen, als hätte man einen Sieg gegen die anderen Parteien errungen ist billig und für die Hinterblieben eine Ohrfeige. Denn so wird jeder Bundestagsuntersuchungsausschuss zu einer Lachnummer, wenn der Verfassungsschutz darin verwickelt ist. Am meisten leidet eine die Demokratie und der Aufklärungswille.

Revision ja oder nein

Seit zwei Tagen liegt die Revisionen, des Urteil NSU Prozesses beim Bundesgerichtshof vor. Gerade auf den letzten Meter hatte der Vorsitzende Manfred Götzl sein schriftliches Urteil letzte Jahr vorgelegt. 

Im Vorfeld hatten die Anwälte der Angeklagten von Zschäpe, Wohlleben, Gerlach Revision angekündigt. Auch die Bundesanwaltschaft kündigt eine Revision für den Mitangeklagten Andre E. an, der sich zurzeit auf freien Fuß befindet, wie auch Ralf Wohlleben sowie Holger Gerlach.  

Nur die Hautangeklagte Beate Zschäpe sitzt in Chemnitz im Gefängnis, da sie Lebenslange Haft mit besonders Schwere der Schuld in ihrem Urteil bekam. Bei Andre E. hatte sich das Gericht deutlich unter dem Strafmaß die die Bundesanwaltschaft bewegt. Warum dies passierte, dass das Gericht so ein geringes Urteil verhängte ist vielen Nebenklägern unklar. E. hatte bis zuletzt geschwiegen, und dazu sich nicht von der der rechten Szene abgeschworen. Nach der Urteilsverkündung jubelten einige Rechte die auf der Zuschauertribüne waren.  

Nun wird es noch bis Ende des Jahres dauern, ob der 3. Senat am Bundesgerichtshof Rechtsfehler findet. Denn um diese geht es. Wenn ja dann könnte der Prozess ganz bzw. Teilweise nochmal neu aufgerollt werden. Dieser 3. Senat ist ein Staatsschutzsenat unter den Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Auch ein Aktenzeichen hat dieses Verfahren 3 StR. 441/20 (1) 

Der 3.Senat am Bundesgerichtshof ist mit vergleichbaren Fällen sehr interessant umgegangen, wie schon der Journalist Christoph Lemmer festgestellt hatte. (2) 

Also man kann gespannt sein, zu welchen Schlüssen und Urteilen der 3.Senat am Bundesgerichtshof kommt. 

  1. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021011.html?nn=10690868 
  1. https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/hoechststrafe-fuer-zschaepe.html#topPosition 

Servus mein Freund

Lieber Jürgen,

Ich habe vor zwei Tagen erfahren, dass du nicht mehr am Leben bist. Diese Tatsache schmerzt mich sehr. Es ist nicht leicht das zu fassen, dass du nicht mehr da bist.

Du hast seit dem wir 2013 Freunde geworden sind eine Menge durchgemacht, wie in einer gesunden Ehe. Es gab Höhen und es gab Tiefen, aber in der Mehrzahl nur positives. Wo wir uns kennengelernt haben, und schätzen ist kein Ort wo man eigentlich Freunde werden kann. Doch wir wussten damals das wir uns zusammen schließen sollen, weil wir zusammen stark sind.

Wir haben in diesem Jahr 2013 auf 2014 sehr gute Förderer gehabt, die uns immer unterstützt haben. Ich war der Laute, und du der Leise der immer mir mit Rat und Tat zur Seite stand. Ich hatte ja in den letzten Jahren viel zu kämpfen, du warst wie unser Freundeskreis immer da.

Seit 2015 warst du auf dem Rückzug, weil dir einiges zugestoßen ist, was nicht sehr schön war und nicht gesund war für dich. Da warst keiner der seine Sachen erzählt hat, die dich selber betreffen. Durch einen Freund von dir hatte ich erfahren, was dir zugestoßen ist. Ich hab dich dann in einer Klinik gefunden, und besucht. Ich war so froh dich damals zu sehen. Wir hatten dann Pläne schon gemacht, die dann doch nicht so klappen, wie wir diese wollten.

Egal, trotzdem schrieben wir uns, telefonierten wir, weil ich deine Gedanken gebraucht habe in dieser turbulenten Zeit.

Ich sah dich 2017 das letzte Mal, ich war bei dir im Ort wo du nach deinem Schicksalsschlag hin verschlagen hatte. Du hattest mir alles gezeigt wie du jetzt lebst, welche Pläne du hast. Ich hab dir das neuste von unserem Baby erzählt, wie die Sache steht. Es war sehr schön dich zu sehen, du hattest dann noch einen Wunsch. Deine Mutter wollte uns nochmal sehen. Uns beide als Team hatte diese ja in Erfurt mal gesehen. Diese wollte uns nochmal zusammen sehen, weil sie mich mochte. Jetzt weiß ich warum, weil du viel über mich erzählt hattest.

Das war das letzte Mal drücken, deine Worte „pass auf Bub“ Mein Spruch „mach ich Papa“

Ich war 2018 ich in einer großen Krise, du warst der erste mit unserer Freundin dir mir Ratschläge machte. Diese ich dankend annahm, weil sie mir sehr halfen. Du sagtest mir nicht wie es dir direkt geht, eher das du noch eine OP haben wirst. In dieser Zeit war es so, das du dich gemeldet hattest, wenn es ging. Das konnte dann schon paar Monate dauern. Wie dieses Jahr im August, da hast du nochmal geschrieben und wir das letzte Mal telefonierten zusammen, das es eine entscheidende OP vor dir hast. Da gerne mich gerne informiert hättest, sollte ich ein schreiben von dir ausfüllen, für den Ernstfall.

Dann hab ich dir geschickt, und im Oktober 2020 hast du mir deine letzte WhatsApp geschrieben.

Seit dem habe ich dich immer an meinem Leben teilnehmen lassen, du hast es brav gelesen. Es kam aber nichts zurück. Ich war es gewohnt, und dachte, dass du mir dann schreibst, wenn es geht.

Nun hab ich am 23.12 einen Anruf von deiner Tante bekommen. Ich habe diese aber erst am 24.12 zurückgerufen. Verzeih also, aber das war am 24.12 nicht greifbar. Ich sagte unseren Freunden Bescheid. Das war noch nicht da, weil ich dachte es gibt es nicht. Du, nicht mehr da!!! Unglaublich.

Dann heute schrieb ich deine Schulfreundin an, und wir telefonierten. Nach und nach begriff ich das du nicht mehr da bist.

Du fehlst Jürgen, ich weiß, warum du das gemacht hast. Ich werde dich dafür nie verurteilen oder sonst was. Du weißt wie ich darüber gedacht habe. Du hast auch das Recht dazu gehabt.

Pass da oben gut da oben auf, ich gebe das Beste für uns da unten ….

Servus mein Papa….

P.S: Jürgen hätte und hat immer über meine Rechtschreibfehler gelacht, also wenn ich diesmal Fehlerfrei geschrieben hätte, wäre das nicht echt 🙂

Fortsetzung folgt….

Keine Kompromisse!!! Kein mm nach Rechts!!!

Ich habe ja lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben.
Leider….
Themen gibt es ja leider zu viele.
Ich hatte seit dem NSU Prozess Ende viel in meinem Leben zu klären, und musste mich neu einordnen.

Jetzt wird es nach und nach neue Sachen von mir zu lesen geben.

Eins möchte ich gleich wieder verlauten lassen. Ich möchte jeden Neonazis der meinte er könne meine Seite missbrauchen eine Absage erteilen. Ich teile als Antifaschist euer Weltbild nicht.
Genau wie diese Jünger der neuen Q Anon Wahrheits Krieger Bewegung.
Ich werde mich nicht von euch vor den berühmten Karren spannen lassen.

Wer meint ich bin Querlaeufer weil ich gegen die Demokratie bin, oder nicht auf die Werte unser Grundgesetzes schätzt, der irrt gewaltig.
Ich bin gegen jegliche Gewalt, rechtes oder populistische Gedankengut.
Ich bin im Herzen extrem Links eingestellt.

Ich möchte wer sich nicht an die Werte der Bundesrepublik Deutschland hält, aus meinem Blog entfernen.

Danke!

Ich danke allen Lesen, die ich bisher erreicht habe, und für die dieser Blog was anders ist…,!!!

Wieder einmal… zu Ende

Meine Blogleser/innen,

wieder ist ein Jahr vergangen. Ich möchte mich bei allen die meinen Blog lesen schöne und besinnliche Weihnachten wünschen, und dazu ein guten Rutsch ins neue Jahr 2020.

Nächstes Jahr werde ich mich wieder mehr um meinen Blog kümmern, da ich viel privtes ordnen musste hatte wenig Zeit. Danke trotzdem für alles.

Besten Dank auf bald

Stefan Frees

Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Der Tag der Entscheidung


Am 28.02.2019 wird in Leipzig eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden, die als richtungsweisend für andere Fälle, für den NSU Komplex sein dürften.

Denn es geht um keine geringere Sache, als die Akten des MAD (Militärischer Abschirmdienst) über den verstorbenen Uwe Mundlos. Die Kläger begründen dies mit der Tatsache, dass ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.

Das Verteidigungsministerium sieht das natürlich ganz anders, denn es legte Revision ein mit der Begründung, dass man sich nicht an der Aufklärung für die Öffentlichkeit gebunden fühlt.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht in NRW das Verteidigungsministerium angewiesen ein Konvolut von 5132 Seiten der Welt Gruppe auszuhändigen. Einschränkungen waren jedoch trotzdem vorhanden, wie z.B. Disziplinarakten und Akten des MAD mussten nicht ausgehändigt werden.

Um genau diese Akten des MADs geht es aber im Wesentlichen. Uwe Mundlos wurde des Öfteren während seines Wehrdienstes vom Geheimdienst befragt. Was genau dieser von dem späteren NSU Mitglied wollte ist bis heute weitgehend unbekannt. Durch Zufall erfuhr der erste NSU Untersuchungsausschuss in Berlin, dass der MAD eine Beobachtungsakte angelegt hatte. Erst Ende August 2012 räumte der Geheimdienst ein, dass es eine solche Akte gegeben hatte. Der Untersuchungsausschuss wie geschrieben wusste von einer solche Akte nichts und reagierte scharf darauf. Denn der Ausschuss wurde in dieser Zeit massiv von den Geheimdiensten hinter die Fichte geführt. Nach dem Motto, was du nicht weißt, werde ich dir auch nicht freiwillig sagen.

Diese Akten haben einen Sprengsatz in sich, denn es würde belegen, dass mutmaßlich der MAD Mundlos als Quelle für sich gewinnen wollte. Der ehemalige MAD Präsident Ulrich Birkenheier wiegelte alles sehr nüchtern ab. Man hätte Mundlos nicht als Quelle gewinnen wollen, sondern wissen wollen, in wieweit sich dieser von der rechten Szene gelöst hätte. Aber welche Anhaltspunkte gab es, das sich Mundlos zwei Jahre vor dem Untertauchen von der Szene gelöst hätte? Mundlos wollte, wie der MAD Präsident sagte, nicht mit dem Abschirmdienst zusammenarbeiten.

Ein langjähriger Freund des Mundlos sagte laut Aktenlage aus, dass Uwe Mundlos des Öfteren zum MAD musste. Denn der MAD behauptete bisher, man hätte den Neonazi erst am Ende seines Dienstes bei der Bundeswehr verhört.

Dieser Schulfreund sagte des Weiteren aus, dass da sich Uwe ja mehrere disziplinarische Verstöße geleistet hatte, er gelegentlich in Arrest gesteckt wurde. Dort soll er Kontakt und Besuch vom Verfassungsschutz bekommen haben. Als man ihn nachfragte sagte der Zeuge, das es nicht Verfassungsschutz gewesen sein könnte, eher der MAD. Denn der Verfassungsschutz hätte keine eigenständige Befragung innerhalb der Kaserne machen dürfen. Dazu wurde er zu internen Dingen in der Rechten Szene befragt, diese dort auch bleiben sollten wie Uwe Mundlos sagt. Auch wurde Uwe nach den Verhören als nicht mehr als so selbstsicher wie vorher beschrieben, wie ein Bundeswehrkamerad angab. Damals, im September 2012 sagte der MAD dem Untersuchungsausschuss, dass man keine Akte Mundlos mehr besitze. Dies ist wiederum auch nicht wahr gewesen. Nun entscheidet es sich, was die Öffentlichkeit in Sachen NSU wissen darf und was nicht. Man muss leider vom Schlimmsten ausgehen, wie bei der Akte, die in Hessen bis ins Jahr 2134 gesperrt wurde. Doch es wäre ein wichtiges Signal für die Hinterbliebenen der Mordserie, dass das Versprechen der Bundeskanzlerin doch noch eingelöst werden kann.

2018

Das Ende.

Dieses Jahr ging der Prozess mit zahlreichen Untersuchungsausschüssen zu Ende. Ich habe nachdem Prozess erstmal eine Auszeit gebraucht. Denn 330. Prozesstage zahlreiche Untersuchungsausschüssen haben schon einiges Abverlangt. Es soll aber nicht das Ende dieses Blogs sein, im Gegenteil. Dieses Prozess mit allen Seiten wird uns noch weiter begleiten. Wie der Fall Peggy, wie mit Polizei die das Kind der Rechtsanwältin bedroht hatte. Oder wie das wiedererstarkte B&H das eigentlich verboten ist. Dann wird bald das Urteil des Prozesses in schriftlicher Form erwartet, wo es bestimmt dann zu einer Revision kommen wird.

Ich werde aus diesem Blog eine Serie machen, was ich in diesem Prozess alles erlebt habe. Denn bei der Anzahl der Gerichtstage kommt da ja einiges zusammen. Ich werde dann nichts auslassen. Es soll auch für den Kenner des Prozesses und diejenigen sein, die sich damit beschäftigen wollen. Denn es ist schwer für den Laien, der sich mit dieser Thematik nicht befasst hat, sich ein Bild zu machen. Ich werde versuchen den Zeugen  eine Vita zu geben, um sein tun in diesem Komplex näherzubringen.

Ich möchte dem Leser/in keine Frage offen lassen.

Dann Danke ich allen Leser/innen die mir auch dieses Jahr so zahlreich mir die Treue gehalten haben. Oder die die den Blog für ein Theaterstück nützten.

Allen ein großes Danke die mich die letzten 5 Jahre unterstützt und begleitet haben. Muss keine Namen nennen. Ihr wisst das selber alle.

Dann wünsche ich allen ein glückliches zufriedenes neues Jahr 2019!

Wir lesen uns!!!

Ihr

Stefan F.

P.S: Nie mich als Quelle vergessen anzugeben …

Der Fall Peggy und kein Ende??

Morgen wird es genau zwei Wochen her sein, dass der NSU- Prozess zu Ende gegangen ist. Ein Kindermord, der Fall Peggy, hatte auch kurz den Prozess beschäftigt, als man Beate Zschäpe fragte ob sie davon etwas wisse. Ihre Antwort damals war, dass sie von nichts wisse. Rückblende: Am 13.10.2016 wurde bekannt, dass man bei den sterblichen Überresten von Peggy, DNA des verstorbenen Uwe Böhnhardt gefunden hatte. Zuvor im Juli 2016 hatten Pilzsammler Peggy gefunden. Im März 2017 wurde die DNA Spur zur Trug-Spur erklärt und Böhnhardt hätte nichts mit dem Mord an Peggy zutun. Man habe ein Teilchen, dass zu einem Kopfhörer im angebrannten Wohnmobil gefunden, welcher mutmaßlich Böhnhardt gehört haben sollte. Selbst im Untersuchungsausschuss in Berlin war man ratlos, wie es sein kann, dass eine solche Anhaftung vom 04.11.2011 bis zum 03.07.2016 von einem Spurensicherer in den Wald gebracht worden sein soll. Das interessante dabei war, dass sich, wenn dies sich bewahrheitet hätte, hätte es einen neuen Themenkomplex im NSU Verfahren ergeben. Der OK-Bereich. Doch da man dies relativ schnell mit der Trug-Spur abtat, war dieser neue Themenbereich zugeschüttet. Es gab ja schon oft Überschneidungen des NSU Komplexes mit dem OK Bereich. Nun zwei Jahre später, gab es nun eine Pressekonferenz in Erfurt, es ging um die LKA Tatortgruppe die Peggys Überreste gefunden hatte. Gutachter konnten genau feststellen, sogar Minuten genau wie bzw. wann der genetische Fingerabdruck des Uwe Böhnhardt den Fundort des Mädchen Peggy K. kontaminieren. Es war der 03.07.2016, hier würde man an Hand der Fotos der Spurensicherung erkennen, wie der Stoffkrümel den Weg in die Ermittlungen nimmt. Selbst die Uhrzeit konnte man feststellen, es war zwischen 13.25 und 13.26 Uhr, sagt Michael Menzel, der für die Verbrechensbekämpfung im Thüringer Innenministerium zuständig ist. Der Michael Menzel? Menzel ist im NSU- Komplex, für das Ende der beiden Uwes, eine zentrale Figur. Menzel war die Zentralfigur und für die mutmaßliche Enttarnung des NSU zuständig. In seinem Zuständigkeitsbereich fiel das Wohnmobil der mutmaßlichen Bankräuber Böhnhardt und Mundlos. Er selbst fuhr zum Tatort, um diesen mehr oder weniger auf eigne Faust zu erkunden. Das damit das Wohnmobil nicht mehr für die Spurensicherung rekonstruierbar war, wies er von sich. Spurenschonende Tatortarbeit war ein Fremdwort. Es gipfelte damit, dass er das Wohnmobil mit den beiden Leichen abtransportieren lies, und mit einer Rampe auf einen Abschlepptransporter hieven lies. Der Tatort war „verändert“. Doch ist es sehr verwunderlich, dass er beim Fall Peggy zuständig ist. Er weist auch die Kritik der Beyreuther Staatsanwaltschaft zurück, die thüringische Kriminaltechniker hätten schlampig gearbeitet. Man habe die identischen Spurensichungsgererät benutzt, wie bei dem angebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos am 4.11.2011 in Eisenach. Diesen Vorwurf lies Menzel nicht auf sich sitzen und sagte dazu, dass alle Standards eingehalten wurde, dass der Stofffetzen von einem Tatort zum andren Tatort übertagen wurde könne ausgeschlossen werden. Das einzige, was an beiden Tatorten gewesen ist, ein Koffer gewesen sei. Daher sei die Kontaminierung mit der DNA von Böhnhardt durch die Tatortgruppe für Menzel extrem unwahrscheinlich. Fazit: es ist weiter unklar wie das Stoffteil des Kopfhöher von Böhnhardt am 4.11.2011 in Eisenach zu den sterblichen Überresten der Peggy K. kam. Oder wollte man etwas anstoßen im NSU Komplex, was bisher sehr stiefmütterlich behandelt wurde und ein anderen Bereich durchleuchten sollte??? Kinderpornografie, OK- Bereich. Für einige Bereiche wurden ja schon die Türe leicht angestoßen. Man weiss, dass in dem angebrannten Wohnwohnmobil Kinderspielsache gefunden wurde, es wurden auch DNA abgenommen, doch die betreffenden Kinder, die es im sehr engen Umfeld des Trios gab, ergaben keine Treffer. Darum die Frage, warum nahmen Mundlos und Böhnhardt zu einem Bankraub solche Sachen mit? Sollte dies Tarnung sein? Schwer vorstellbar bei dem Waffenarsenal, welches die beiden dabei hatten, bzw. das erbeutete Geld aus dem mutmaßlichen Bankraub in Arnstadt. Noch einem Hinweis wurden auf dem Laptop von Beate Zschäpe Kinderpornografische Bilder gefunden, diese aber von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt, weil der Komplex um die 10 Morde schwerer wiegt als diese Sache. Auch der Fall von 1993 in Jena Bernd Beckmann hat im erweitern Kreis etwas mit dem NSU zu tun. Die Spur führt zu einen Mitunterstützer, Enrico Theile. Die Leiche des Bernd wurde nur wenige Meter von dem Außenbootsmotor des Theile. Dieser war bei der mutmaßlichen Lieferkette der Ceska involviert. Aber man konnte ihm nichts bei dem Mord nachweisen. Theiles Boot mit dem Aussenbordmotor wurde gestohlen, der einzige, der es wusste wo es zuletzt gewesen ist, sei Böhnhardt gewesen. Dieser wurde auch als Zeuge vernommen, aber er wurde nicht als Tatverdächtiger oder als Beschuldiger geführt. Als der NSU aufgeflogen ist und Theile es lass, meinte er bei einer Aussage, Böhnhardt den Mord an den Bernd Beckmann anzuhängen. Bisher lies sich diese Spur nicht beweisen….

Um so erstaunlicher ist der Umstand das die Pressekonferenz mit Michael Menzel in den Medien untergangen ist….

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-kommt-die-DNA-Boehnhardts-an-den-Fundort-des-toten-Maedchens-Peggy-3649169.html?seite=all